EU überlegt Untergrenze für Regionalförderung

1. Februar 2011, 17:42
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Burgenland muss ab 2014 mit weniger Förderung rechnen

Die Regionalfördermittel der EU, die nach den Agrarzuschüssen zweitgrößten Förderungen der Union, werden in Zeiten von Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen nicht größer. "Wenn der Kuchen kleiner wird, werden auch die Kuchenstücke kleiner", sagte Johannes Hahn, der zuständige EU-Regionalkommissar, beim 5. Kohäsionsforum in Brüssel, bei dem über die Regionalpolitik für den EU-Haushalt ab 2014 diskutiert wurde. Um wie viel gekürzt wird bestimmen die EU-Finanzminister; bis zum Sommer sollen die genauen Zahlen feststehen.

Dieses knappere Budget wird insbesondere das Burgenland treffen, das als wirtschaftsschwächste Region Österreichs von der EU-Regionalpolitik in den letzten Jahren am meisten profitierte. Allein in der derzeit laufenden Förderperiode (2007 bis 2013) erhält das Burgenland rund 177 Millionen Euro Zuschüsse. Als wirtschaftsschwache Region musste es zu den von der EU geförderten Projekten nur 25 Prozent drauf legen.

Diesen extrem günstigen Kofinanzierungsschlüssel haben andere Bundesländer nicht. Sie bekommen 2007 bis 2013 eine Milliarde Euro, die Fördernehmer müssen aber 50 Prozent drauflegen. Größter Nutznießer ist die Steiermark mit 155 Mio. Euro. Am wenigsten erhält Salzburg. Unter den Sparmaßnahmen, die in Brüssel derzeit ventiliert werden, ist eine, dass künftig eine Untergrenze bei den Regionalförderungen eingezogen wird. Das Argument dafür: Auch kleine Förderregionen benötigen für die Abwicklung des Mitteleinsatzes Infrastruktur.

Sowieso wird davon ausgegangen, dass das Burgenland ab 2014 nicht mehr zu den wirtschaftsschwachen Regionen gehören wird. Schon jetzt befindet sich das Bundesland in der "Phasing out"-Phase. Für diese Regionen möchte Hahn eine neue Kategorie einführen: Er nennt sie "transition regions", Übergangsregionen, weil sie noch immer unter dem durchschnittlichen EU-BIP liegen. Für diese könnte es etwas bessere Konditionen geben als für die wirtschaftsstarken Gebiete. (Johanna Ruzicka aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2011)

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