Ratschläge, Sorge und Sympathie von außen

1. Februar 2011, 17:49
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Die internationale Politik beginnt sich hinter Ägyptens Protestbewegung zu stellen

Die ägyptische Opposition kann international auf wachsende Unterstützung aus den verschiedensten Lagern zählen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verschob zwar seine für nächste Woche geplante Reise nach Kairo, rief aber den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak eindringlich zu demokratischem und friedlichem Handeln auf. Seinen Appell wolle er als "aufrichtigen Ratschlag" verstanden wissen. Die Wahlurne sei der beste Ort für eine Lösung.

Besorgt zeigte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Die "permanente Verletzung der Menschenrechte" in Ägypten sei mit ein Auslöser für die Proteste. Die Regierung "hat deutlich gezeigt, dass die Menschenrechte nicht zu ihren prioritären Sorgen zählen" . Pillay erinnerte die Behörden an ihre "Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung" , die ein Recht auf friedliche Kundgebungen habe. Journalisten dürfe man in ihrer Arbeit nicht behindern.

Die libanesische Schiiten-Organisation Hisbollah würdigte den "Kampf und Widerstand des ägyptischen Volkes" , das eben seine "Wiedergeburt" feiere und sich damit der Normalisierung der Beziehungen zu Israel widersetze. Die Organisation gilt als vehemente Kritikerin des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages.

Ähnliches war aus der iranischen Regierung zu hören. Man hoffe laut Sprecher Ramin Mehmanparast darauf, dass sich bald eine "islamische, starke" Region den "zionistischen Besatzern" (Israel) entgegenstellen wird.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Israel konstruktive Schritte zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Unruhen im Nachbarland Ägypten dürften keine Ausrede dafür sein, die Suche nach einer Konfliktlösung mit den Palästinensern auszusetzen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Israels Präsident Shimon Peres in Jerusalem.

In Damaskus wollen syrische Oppositionsgruppen am 5. Februar mit einer Kundgebung ihre Unterstützung für das ägyptische Volk signalisieren.

Nach Tunesien und Ägypten formiert sich nun auch in Algerien Widerstand: Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage große Streiks an. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2011)

 

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