Populistischer Partner nervt Premier

1. Februar 2011, 17:27
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"Öffentliche Angelegenheiten" machen Sozialdemokraten Avancen - Nečas droht mit Rücktritt

Vor einem halben Jahr startete die tschechische Mitte-rechts-Regierung von Premier Petr Nečas mit dem Ziel grundlegender Reformen im Renten-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Auch mit der weit verbreiteten Korruption sollte aufgeräumt werden. Dank der komfortablen Mehrheit von 118 der insgesamt 200 Sitze im Abgeordnetenhaus hätte die Regierung voll durchstarten sollen. Doch während die wichtigsten Reformen erst in der Vorbereitungsphase sind, vergeht praktisch keine Woche, in der die drei Regierungspartner nicht auf einander losgehen würden.

Angesichts dessen gilt es fast als Wunder, dass sich die drei Parteien jüngst auf die Grundzüge einer künftigen Pensionsreform einigen konnten. Das Pensionseintrittsalter soll auf 65 Jahre angehoben werden, die Generation der heute unter Vierzigjährigen wird verpflichtet, bis zu fünf Prozent der bisherigen Beiträge zur Pensionsversicherung an private Rentenfonds zu überweisen.

Insbesondere zwischen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Nečas und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) funkt es immer wieder. Nach ihrer empfindlichen Niederlage bei den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Herbst lässt die populistisch agierende VV mittlerweile keine Gelegenheit aus, sich zu profilieren.

Dahinter steckt vor allem Verkehrsminister Vit Bárta, der als wichtigster Geldgeber schon immer die graue Eminenz der Partei war. Der umtriebige Bárta scheint mittlerweile fast für alles zuständig zu sein oder gibt seinen Leuten die Meinung vor. Als früherer Eigentümer des privaten Sicherheitsdienstes ABL ist er auch stets zur Stelle, wenn es um die innere Sicherheit geht, obwohl dafür Innenminister Radek John, der VV-Vorsitzende, zuständig ist. Letzteres sorgt bei Nečas' Partei ganz besonders für Unruhe, da befürchtet wird, Bártas ehemalige Sicherheitsagentur könnte Zugang zu sensiblen Polizeidaten erhalten und diese für ihre eigenen Zwecke nutzen.

Bártas neuester taktischer Winkelzug ist, den oppositionellen Sozialdemokraten Avancen zu machen. So schlug er vor, bei weitreichenden Reformen die Unterstützung der größten Oppositionspartei einzuholen und sie somit "aus der Isolation zu führen" .

Daraufhin platzte Premier Nečas der Kragen. In einem TV-Interview am Montag erklärte er, keine Illoyalität in der Koalition dulden zu wollen. Sollte es dennoch so weit kommen, würde er lieber zurücktreten, als eine Regierung von jemandes Gnaden zu leiten. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2011)

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