Der Norden lässt den Süden ziehen

1. Februar 2011, 17:24
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Sudans Regierung hat das Ergebnis der Volksabstimmung im Süden anerkannt - neuer Staat wird im Juli gegründet

Khartum - Die sudanesische Regierung in Khartum hat das Unabhängigkeitsvotum der Südsudanesen am Montag anerkannt. Mit fast 99 Prozent Zustimmung hatten vier Millionen Menschen zwischen dem 9. und 15. Jänner für eine Abspaltung des Südens gestimmt. Der 193. Staat der Welt soll voraussichtlich am 9. Juli offiziell gegründet werden.

Vizepräsident Ali Osman Taha kündigt an, sich an den Arbeitsgruppen zu beteiligen, die eine Lösung bei den verbleibenden Streitthemen zwischen Norden und Süden finden sollen, etwa dem Umgang mit der ölreichen Region Abyei an der Grenze. Die Volksabstimmung war Teil eines Friedensabkommens, das 2005 den Bürgerkrieg zwischen dem arabisch geprägten Norden und dem überwiegend von Schwarzafrikanern bewohnten Süden beendet hatte. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir sagte: "Heute hat die Wahlurne über die Gewehrkugel gesiegt." Er kündigte eine Regierung der nationalen Einheit bei Erlangung der Unabhängigkeit und eine verfassunggebende Versammlung an. "Angesichts unseres Kampfes um Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde wird der Südsudan nicht nur der neueste Staat der Welt sein, sondern ihre neueste Demokratie" , versprach Kiir.

Scharfer Wind für Bashir

Dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der für die Teilung des Landes verantwortlich gemacht wird, bläst hingegen ein zunehmend scharfer Wind ins Gesicht. Er wird massiv von der Opposition bedrängt. Preissteigerungen und Sparmaßnahmen, die die Regierung mit Blick auf die absehbaren Einnahmeverluste nach dem Wegfall der Ölquellen im Südsudan einleitete, sorgen in der Bevölkerung für Unmut. Regierungsgegner hatten bereits am Wochenende zu Demonstrationen aufgerufen. "Es ist an der Zeit, dass wir unsere gottgegebene Stimme nutzen, um gegen eine ungerechte Regierung zu demonstrieren, die bereit ist, ihr Volk und ihr Land zu opfern, um an der Macht zu bleiben" , hieß es in einem Facebook-Aufruf. Die Polizei ging am Sonntag mit Schlagstöcken gegen die etwa 1000 Demonstranten vor. Ein Student kam ums Leben. Bashir entließ den Rektor der Universität. Etwa 70 Demonstranten und sieben Journalisten wurden festgenommen. Die Sicherheitsbehörden verschärften die Zensurbestimmungen für Medien und beschlagnahmten die Ausgaben zweier Tageszeitungen. Für morgen, Donnerstag, rufen Studenten zu neuen Demonstrationen in Khartum auf. (Reuters, AFP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2011)

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    "Wahlurne siegte über Gewehrkugel": Der südsudanesische Präsident Salva Kiir am Montag beim Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba. Kiir kündigte an, nach Staatsgründung eine Einheitsregierung zu bilden und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

     

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