"Die Neutralität können Sie sich an den Hut stecken"

1. Februar 2011, 15:40
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Nicht nur Rot und Grün, selbst namhafte Bundesheer-Kenner plädieren mittlerweile für ein Ende der Wehrpflicht - Dennoch hagelte es beim Montagsgespräch des Standard Kritik für die Strategien der SPÖ

Wien - Während im Kanzleramt die rot-schwarzen Regierungsspitzen möglichst einträchtig über der neuen Sicherheitsdoktrin brüten, kann sich SPÖ-Klubchef Josef Cap ein paar hundert Meter weiter anhören, wie die Heeresstrategie seiner Partei ankommt. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek fordert Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der möglichst schnell eine Freiwilligenarmee will, zum Rücktritt auf - es sei denn, Caps Genosse erklärt seinen Bescheid für den abgesetzten Generalstabchef Edmund Entacher, der als Anhänger der Wehrpflicht gilt, für null und nichtig. "In dieser Debatte Kritiker zu entfernen, ist ein Kapitalfehler!" , hält die Grüne fest. Cap verteidigt die Vorgangsweise von Darabos mit einem Beispiel auf dem Fußballfeld: "Wenn der Trainer plötzlich etwas ganz anderes will als sein Team, dann gewinnen die kein Spiel. Die bleiben nicht einmal in der Liga - die steigen ab!"

Montagabend, im Haus der Musik. Unter Standard-Moderator Gerfried Sperl diskutiert eine Runde aus Politikern und Militär-experten, wie das Land trotz aller koalitionären Reibereien um die anstehende Heeresreform künftig zu schützen ist. Der Saal ist voll. Mütter wehrpflichtiger Söhne sind ebenso gekommen wie junge Männer, die aufgrund ihrer Haarpracht eher wie klassische Zivildiener wirken.

Immer wieder versucht Cap, das mittlerweile berühmt-berüchtigte Modell 3, das Darabos vorsieht, zu bewerben: Eine Armee aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten und einer Freiwilligenmiliz statt des Bundesheeres. Sperl wiederum muss an diesen Stellen immer wieder nachbohren, von welchen neuen Bedrohungsszenarien die SPÖ überhaupt ausgeht, die ja nun in der überarbeiteten Sicherheitsdoktrin festgeschrieben werden sollen. Die ÖVP etwa sorge sich um Terroranschläge, die zivile Einrichtungen wie die Wiener Hochquellleitungen betreffen könnten.

Gerald Karner, früher Militärstratege im Verteidigungsressort, nun Unternehmensberater, hat eine niederschmetternde Antwort parat: "Sie können solche Objekte niemals lückenlos schützen" , sagt er. Noch dazu, wo die Leitung vom Hochschwab, die die Bundeshauptstadt mit Wasser speist, 200 Kilometer lang sei. Selbst die russischen Streitkräfte - "eine der größten Armeen der Welt" - hätten das jüngste Attentat am Moskauer Flughafen nicht verhindern können.

Im Westen nichts Neues

Erich Reiter, ehemaliger Sektionschef im Verteidigungsministerium und wie Karner am alten Sicherheitskontrakt aus dem Jahr 2001 beteiligt, stellt klar: "In der neuen Sicherheitsdoktrin wird nicht viel Neues drinnen stehen. Es geht nur darum, die Nato-Option herauszubringen."

Hintergrund: Vor zehn Jahren wollte das Land mit den Stimmen von Schwarz und Blau noch einen Beitritt zu dem Militärbündnis "im Auge" behalten. Heute pochen die Roten darauf, die klassische Neutralität in der Doktrin wieder explizit festzuhalten.

Im Hinblick auf die Auslandseinsätze und die Petersberger Aufgaben, zu denen sich Österreich längst verpflichtet hat, erklärt Reiter aber forsch: "Unsere Neutralität ist ausgehöhlt, eine Schimäre!" Und in Richtung Cap: "Die Neutralität können Sie sich also an den Hut stecken!" Davon unbeeindruckt, setzt Cap zu einem langen Exkurs darüber an, dass die Staaten - ja selbst die USA und China - heutzutage ohnehin schon wirtschaftlich derart miteinander vernetzt und verflochten seien, dass Angriffskriege als höchst unwahrscheinlich gelten. Das Publikum meldet sich mit ersten Zwischenrufen, der rote Klubobmann möge doch, bitt‘schön, zur Lage in Österreich zurückkehren.

Dafür argumentieren die beiden Ex-Militärs umso unkonventioneller. "Unsere Art der Wehrpflicht ist sinnlos" , gesteht Reiter ein. "Was kann denn das Bundesheer militärisch?" , fragt er - und liefert sich gleich selbst die Antwort. "Das ist nicht viel." Reiter plädiert daher für eine Professionalisierung und ein Pooling. Europas Kleinstaaten, die ohnehin nicht mehr fähig sind, militärisch alles allein zu bewerkstelligen, sollten insbesondere im Ausbildungsbereich bi- und trilateral zusammenarbeiten.

Karner wiederum spricht sich dezidiert für ein Freiwilligenheer aus, weil es höhere Effizienz und Effektivät aufbieten könne als das Bundesheer - und er kann Darabos‘ Modell 3 durchaus einiges abgewinnen. Karner hält die Umstellung für finanzierbar - und eine Berufstruppe von 15.000 bis 16.000 Mann bezeichnet der Mann von Fach als ausreichend.

Nach den anfänglichen Streitereien nähern sich Cap und Lunacek inhaltlich beim Wehrersatzdienst an - kein Wunder, denn für ein Aussetzen der Wehrpflicht braucht die SPÖ nicht nur die ÖVP, sondern auch eine Oppositionspartei, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zusammenzubringen. Lunacek lobt das besser bezahlte Sozialjahr, das die Sozialdemokraten wie die Grünen statt des Zivildienstes vorsehen und wünscht sich, dass neben Gesundheits- und Sozialeinrichtungen auch ökologische Organisationen eingebunden werden.

Mehrere Herren im Publikum wollen die Eintracht am Podium zum Fall der Wehrpflicht jedoch nicht so stehen lassen. Die möglicherweise geschönten Zahlen des Verteidigungsministers bei seinen Modellberechnungen kommen ebenso zur Sprache wie die völlige Ausrichtung der SPÖ nach dem Willen der Krone. "Ein Schmäh‘ der ÖVP" , will Cap schon ansetzen, bevor er den Terminus ausdrücklich zurückzieht. Jetzt, wo doch im Kanzleramt endlich miteinander verhandelt wird. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 1.2.2011)

  • Moderator Sperl (re.) mit vier Gegnern der Wehrpflicht: Den 
Militärexperten Reiter und Karner sowie den Politikern Cap und 
Lunacek.
    foto: der standard/urban

    Moderator Sperl (re.) mit vier Gegnern der Wehrpflicht: Den Militärexperten Reiter und Karner sowie den Politikern Cap und Lunacek.

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