Streit um Förderung für Van der Bellen

1. Februar 2011, 14:10
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ÖVP und FPÖ erzürnt über Förderung - Wird am Nachmittag im Gemeinderatsausschuss beschlossen - Rot-Grün: Kosten für Personal und Infrastruktur

Wien - Alexander van der Bellen (Grüne), der neu bestellte Sonderbeauftragte der Stadt Wien für Universitäten, bekommt für seine Tätigkeit ein Budget in der Höhe von 210.000 Euro. Diese Summe wird heute, Dienstag, Nachmittag im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft für das laufende Jahr beschlossen, bestätigte eine Sprecherin von Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) entsprechende Medienberichte. ÖVP-Chefin Christine Marek zeigte sich ob der Förderung erzürnt: "Eine Wählertäuschung auf derart dreiste Art lässt sich nicht schönzahlen." Auch die FPÖ empörte sich.

Gestellt hatte den Förderantrag der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF). Geführt wird die Subvention als "überplanmäßige Ausgabe".

Das Geld werde lediglich für Personal und Infrastruktur verwendet, versicherte die Mailath-Pokorny-Sprecherin. Van der Bellen, der trotz erfolgreichem Vorzugsstimmenwahlkampf nach der Wien-Wahl im Oktober nicht in den Gemeinderat einzog, werde seine neue Tätigkeit selbstverständlich ehrenamtlich ausüben, ergänzte David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen. Man müsse in der Bundeshauptstadt bildungsmäßig auffangen, was die ÖVP auf Bundesebene "verschustert". Es sei eben schmerzlich für die Volkspartei, dass Rot-Grün arbeite.

Kritik von ÖVP und FPÖ

"So was Peinliches habe ich noch nie gehört", konterte ÖVP-Klubobfrau Marek. Hier werde versucht zu rechtfertigen, was man nicht rechtfertigen könne: "Von den 210.000 Euro haben die Unis gar nichts, das fließt nur in die Infrastruktur für den Herrn Professor." Die grüne Regierungsbeteiligung habe mit Van der Bellen ihren ersten Profiteur. Hier würden künstliche Strukturen geschaffen, um den Grünen Umsetzungskompetenz vorzugaukeln, analysierte Marek.

Kritik kam auch von der FPÖ. Klubobmann Johann Gudenus und der blaue Kultursprecher Gerald Ebinger sprachen in einer gemeinsamen Aussendung von Steuergeldverschwendung für das "Phantom des Rathauses": "Dem Professor neben einem Fantasietitel noch packelweise Geld in den Rachen zu stopfen, ist wohl der Gipfel."

Wissenschaftsstadtrat Mailath-Pokorny verteidigte in einer Aussendung die Subvention: "Die Berufung Alexander Van der Bellens zum Uni- und Forschungsbeauftragten der Stadt Wien ist eine zukunftsweisende Vorgabe des rot-grünen Koalitionsübereinkommens". Die Vernetzung der Wiener Unis sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Bundeshauptstadt nannte der Ressortchef als Beispiele für die Aufgaben der neuen Stelle. (APA)

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