Lega Nord: "Föderalismus oder Neuwahlen"

1. Februar 2011, 13:53
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Entscheidende Abstimmung am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer

Rom - Der wegen der Affäre rund um minderjährige Prostituierten politisch stark geschwächte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bekommt Ärger auch von seinen Verbündeten. Die italienische Regierungspartei Lega Nord stellte dem Premierminister ein Ultimatum. "Entweder werden am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer die Dekrete zur Umsetzung des Föderalismus verabschiedet, oder wir gehen alle nach Hause", warnte die "Nummer Zwei" der föderalistischen Partei, Roberto Maroni.

Die Lega Nord habe schon zu lange gewartet. Jetzt schlage die Stunde der Wahrheit, meinte Maroni . "Seit dem 14. Dezember kränkelt die Regierung dahin. Das, was in den letzten Wochen geschehen ist, gibt uns keine Garantie auf eine sichere Mehrheit im Parlament", meinte der Innenminister. Die Oppositionsparteien wollen gegen die Reform stimmen. Die Regierungskoalition stützt sich auf eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen.

Italiens Politik müsse so rasch wie möglich einen Ausweg aus dem Dauerkonflikt finden, warnte Maroni. "Die Regierungsarbeit muss fortgesetzt werden, ansonsten sind Neuwahlen die einzige Lösung", erklärte der Innenminister. Die Lega fürchte den Urnengang nicht. "Wir sind die Partei Norditaliens, wo wir fast die absolute Mehrheit haben. Wir sind jederzeit zum Urnengang bereit", erklärte Maroni.

Die Lega würde auch bei vorgezogenen Neuwahlen Berlusconi treu bleiben und seine Kandidatur an der Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz unterstützen. Sollte der Premierminister aber auf seine Kandidatur verzichten, gebe es im Mitte-Rechts-Blocks kompetente und charismatische Persönlichkeiten, die eine Regierung führen könnten. Maroni schloss einen "Wahltag" am 15. Mai nicht aus. An diesem Sonntag könnten mögliche Parlamentswahlen mit den Kommunalwahlen in mehreren Großstädten, darunter Mailand, Turin und Bologna, mit dem Referendum über verschiedene Anträge wie der Wasserprivatisierung zusammenfallen.

Maroni stärkte dem wegen des "Fall Ruby" unter Druck geratenen Berlusconi den Rücken. "Am Schluss wird Berlusconi beweisen, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet sind. Wegen des Skandals wird er keine Stimmen verlieren", versicherte Maroni.

Seit 25 Jahren kämpft die Lega Nord um die Föderalisierung des stark zentralistischen Italiens. Mit der föderalistischen Reform sollen Gemeinden und Regionen eine stärkere Autonomie, vor allem beim Umgang mit Steuergeldern erhalten. Ziel der Reform ist es unter anderem, die Bilanzen der öffentlichen Verwaltung transparenter und übersichtlicher zu gestalten. Kritiker der Reform behaupten, vor allem viele Kleingemeinden werden nicht in der Lage, selbst Steuergelder einzutreiben. (APA)

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