Steirische Lösung für SPÖ "sozial verträglicher"

1. Februar 2011, 13:06
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Büro von LHStv. Schrittwieser: "Nicht ganz buchstabengetreu nach 15a-Vereinbarung"

Graz - Über das steirische Mindestsicherungsgesetz mit dem umstrittenen Angehörigenregress hat es vergangene Woche ein Treffen in Wien zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und dem in der Landesregierung für Soziales zuständigem LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) gegeben. Dabei habe man dem Minister wie angekündigt verständlich zu machen versucht, dass das steirische Gesetz Klagen innerhalb von Familien zu verhindern versuche, hieß es am Dienstag aus dem Büro Schrittwiesers, nachdem der Minister offenbar die steirische Vorgangsweise akzeptierte. Die steirische Mindestsicherung sei jedenfalls die sozial verträglichere Lösung, dies sage man im Wissen, dass man "nicht ganz buchstabengetreu" nach der 15a-Vereinbarung handle. Die Bund-Länder-Vereinbarung schließt den in der Steiermark beschlossenen Regress bei Kindern und Eltern von Beziehern der Mindestsicherung eigentlich aus.

Die Bundesregierung legt am Dienstag zwar keinen Einspruch gegen die steirische Vorlage ein, stimmt allerdings auch nicht zu, womit das Gesetz erst acht Wochen später in Kraft treten kann.

Kritik von Opposition

Mit der erst ab einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro einsetzenden Regress-Regelung schließe man vieles in Richtung Klagen innerhalb von Familien aus, so das Büro Schrittwieser. Der Regress war auch für die Grünen und die KPÖ der Stein des Anstoßes: In der Landtagsdebatte beim Beschluss des Gesetzes Mitte Dezember 2010 hatten Grüne und Kommunisten die Befürchtung geäußert, dass alle bisherigen Sozialhilfebezieher schlechter gestellt würden. Auch die steirische FPÖ hatte das Gesetz kritisiert, wenn auch aus gegenteiligen Gründen: Dieses sei eine "soziale Hängematte".

Schrittwieser selbst sieht die Gesetze im steirischen Sozialwesen hingegen als die "besten Österreichs und auch in der EU, mit dem Mindestsicherungsgesetz liegen wir im Österreich-Vergleich vorne dabei". Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sieht in der Steiermark eine zwölfmalige Auszahlung für Erwachsene sowie die 14-malige für Minderjährige vor, das Gesetz soll mit 1. März 2011 in Kraft treten.

Grüne: Öllinger von Hundstorfer enttäuscht

"Die Bundesländer ignorieren Inhalt und Ziele des Mindestsicherungsvertrags und die Regierung sieht tatenlos zu. Die Mindestsicherung ist damit endgültig zum unüberblickbaren Fleckerlteppich geworden", meint Sozialsprecher Karl Öllinger in einer Aussendung. Sozialminister Hundstorfers Schweigen ist für ihn "sehr enttäuschend". Kein einziges Bundesland habe das Leben für Menschen in Armut erleichtert. (APA/red)

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