Freiwillige vor!

1. Februar 2011, 13:01
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Heinisch-Hosek will 40 Prozent Frauenquote in Aufsichtsräten: Erst über Selbstverpflichtung, und sollte die nicht greifen, kommt Verpflichtung - Wirtschaftsminister gesprächsbereit

Wien - Die auf EU-Ebene diskutierte Frauenquote für Aufsichtsräte großer Firmen könnte nun auch in Österreich für neue Bewegung sorgen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat am Dienstag ihren Vorschlag einer freiwilligen Selbstverpflichtung neuerlich aufs Tapet gebracht. "Ich glaube, der Zug in Europa ist längst angerollt und losgefahren. In Österreich stehen wir noch in der Station und das sollten wir uns nicht länger, glaube ich, auch antun", sagte die Ministerin in der Mittags-ZiB. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte sich am Rande des Ministerrats gesprächsbereit und hofft auf eine Lösung in den nächsten Wochen.

In Österreich sind rund 90 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Männern besetzt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Montag in Brüssel eine Frauenquote für die Aufsichtsräte großer Firmen gefordert. Konkret soll der Anteil von weiblichen Aufsichtsräten bis 2015 bei 30 Prozent und bis 2020 bei 40 Prozent liegen. Sollten die Konzerne bis Jahresende nicht selbst aktiv werden, will die Kommission rechtliche Vorgaben machen (mehr dazu hier).

Selbstverpflichtung im Test

Auf freiwillige Selbstverpflichtung setzt in einem ersten Schritt auch Heinisch-Hosek. Sie will mit Mitterlehner darüber verhandeln, eine entsprechende Regelung in den "Benimmregeln" für börsennotierte Firmen ("Corporate Governance Kodex") zu verankern. Für Staatsfirmen soll die Frauenquote ebenfalls gelten. Demnach soll für Aufsichtsräte bis 2013 ein Frauenanteil von 25 Prozent erreicht werden, in acht bis zehn Jahren sollen es 40 Prozent sein.

Widerwillen gegen Verpflichtung per Gesetz

Sollte die freiwillige Selbstverpflichtung nicht greifen, dann strebt Heinisch-Hosek für das Jahr 2014 eine gesetzliche Regelung an. Dass sie eine gesetzliche Regelung nicht sofort angeht, begründet die Ministerin mit dem Widerstand des Koalitionspartners: Sie habe mit dieser Idee nicht gerade "offene Türen eingerannt".

Mitterlehner zuversichtlich

Zumindest über die freiwillige Selbstverpflichtung im Corporate Governance Kodex ist die ÖVP aber verhandlungsbereit. Wirtschaftsminister Mitterlehner sagte am Rande des Ministerrats Gespräche zu und zeigte sich angesichts des Rückenwinds aus Brüssel "zuversichtlich, dass wir das Thema in den nächsten Wochen lösen können".

Grüne für gesetzliche Verpflichtung

Die Grünen dagegen fordern eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte. "Freiwillig passiert da sonst auch die nächsten Jahre nicht viel", so Frauensprecherin Judith Schwentner. Sie kritisiert, dass der Frauenanteil deutlich unter dem EU-Schnitt (11 Prozent) liege. Als Vorbild sieht sie Norwegen, wo die Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen für einen Anstieg von sieben Prozent im Jahr 2004 auf 42 Prozent im Jahr 2009 gesorgt habe.

Aktuell keine explizite Quotenregelung

Die aktuell gültige Fassung des österreichischen "Corporate Governance Kodex" fordert die Unternehmen auf, in ihrem "Corporate Governance Bericht" jene Maßnahmen aufzuführen, "die zur Förderung von Frauen im Vorstand, im Aufsichtsrat und in leitenden Stellen gesetzt wurden". Außerdem sind gemäß den Regeln "Aspekte der Diversität des Aufsichtsrats" im Hinblick auf Internationalität der Mitglieder und auf "die Vertretung beider Geschlechter und die Altersstruktur" zu berücksichtigen. Eine explizite Quotenregelung gibt es derzeit aber nicht. (APA)

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    Probiert es zunächst mit freiwilliger Verpflichtung zur Quote, denn mit Idee zu fixer Vorschreibung per Gesetz sei sie nicht gerade "offene Türen eingerannt": Frauenministerin Heinisch-Hosek.

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