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Das transatlantische Bankdatenakommen Swift gewährt den USA tiefere Einblicke als bisher angenommen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf die EU-Kommission berichtet, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land in ein anderes zugreifen, wenn sie über das System "Swiftnet Fin" erfolgen. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies bestätigt.
Nur Sepa-Daten geschützt
Mit dem Abkommen geschützt seien nur jene Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum ("Sepa"; erkennbar an der Verwendung von IBAN und BIC, Anm.) laufen. Swift habe im Jahr 2010 aber noch monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über Swiftnet Fin abgewickelt. Um die Transaktion nach Sepa-Standard ablaufen zu lassen, müssten ihn Absender- und Empfängerbank einführen. Kleinere Institute und Sparkassen täten sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung, die laut EU bis 2013 erfolgen soll.
Wie viele Überweisungen von einer Weiterleitung der Daten betroffen sind, ist unklar. Die Daten könnten nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA weitergegeben werden.
Die US-Behörden prüfen Geldströme unter dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums bestätigte der FTD den möglichen Datentransfer. Dieser betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder so genannte Blitzüberweisungen.
"Untragbarer Zustand"
Entdeckt hat die Datenlücke der österreichische EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser (fraktionslos; kandidierte auf der Liste Hans-Peter Martins, Anm.). Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. Ehrenhauser sieht nun eine zentrale Auflage Europas für das Swift-Abkommen gebrochen. "Die Bedingung der EU, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt. Der Massendatentransfer muss daher wieder gestoppt und die Verhandlungen neu gestartet werden."
Von einem "untragbaren Zustand" spricht auch der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Jörg Leichtfried. Er fordert das sofortige Aussetzen des Swift-Abkommens und will "Nachverhandlungen, um den Datenschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können".
Für den FP-EU-Abgeordneten Franz Obermayr zeigt sich nun "das Ausmaß, in dem europäische Bürgerrechte tatsächlich verraten und verkauft wurden". Die EU habe nun dringenden Handlungsbedarf, der Einsatz des Sepa-Standards müsse mit allen Mitteln vorangetrieben werden, "um wenigstens innereuropäische Finanztransaktionen zu schützen". (red, derStandard.at, 1.2.2011)
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das volk.
ab und zu nur für dumm. aber meistens für bares geld an irgendwelche interessensgruppen.
nicht das es einen in diesem fall überraschen sollte, europa ist eben nach wie vor nur ein vasall der usa. aber ohne willfährige spitzenpolitiker wäre auch das nicht möglich.
da Terroristen ein ganz anderes System verwenden um Geld an die richtigen Stellen zu bringen. Es funktioniert über Vertrauensmänner - wie das "Bankensystem" in vielen arabischen Ländern halt funktioniert.
Wer glaubt, daß ein Terrornetzwerk Geld ganz transparent durch die Gegend schickt, glaubt auch, daß Drogendealer ein Vertragsmobiltelephon für die Geschäfte verwendet.
Eigentlich müsste man Western Union zusperren - da fließt illegales/geraubtes Geld in Massen. Aber da traut sich keiner ran - ist ja ein US-Konstrukt.
Es wird also kein Anschlag durch den gläsernen Standardbürger vereitelt - höchstens der schon überfällige Aufstand.
ach so gefährlichen Bürgers.
Jeder Cent muß aus dem Volk gequetscht werden weil die Staaten bankrott gehen und die Banken sich ins Fäustchen lachen.
Wer das Geld hat, hat das Sagen. Auf diesem Planeten der Bankensektor, der Staaten scheinbar freikauft und sie damit noch tiefer in die Abhängigkeit zieht. Damit hat die Wirtschaft die Zügel in der Hand und die Politiker tanzen wie Marionetten. Jetzt kaufen sich schon die Chinesen bei uns ein und finanzieren die €-Rettung. Nicht aus Nächstenliebe. Die Gegengeschäfte würden mich da schon interessieren. Jetzt kann China wieder ein wenig mehr auf Menschenrechte kacken und uns noch daran erinnern, daß wir nichts mehr zu meckern haben - sie hätten uns ja vor dem Banken-Niedergang "gerettet".
dass die malmström massiv gegen die interessen der eu-bürger arbeitet ist ja längst offensichtlich.
dass sie die abgeordneten über den wahren sachverhalt zu swift belogen hat war zu erwarten.
das eu-parlament sollte uns bürger vertreten. das ist der einzige grund, warum es existiert.
dass es zu deppert oder nicht willens ist, die verbrechen der malmström zu verhindern, ist ein skandal.
ich freue mich auf den tag, wo die opfer dieses ungeheuerlichen verrats die malmstöm mit nassen fetzen aus der eu jagen.
darauf, dass ein gericht den bürgern zu ihrem recht verhelfen kann und will, kann man angesichts der fülle an mißständen und verfassungswidrigkeiten nicht mehr hoffen.
wir müssen das selbst in die hand nehmen.
Wollt Ihr Euch befreien?
>>>www.eu-austritt.blogspot.com
die alle Jahre wieder diese korrupten, inkompetenten und mässig intelligenten Lutscher, die sich anmassen Völker, Staaten und sogar Welten führen zu wissen, mit ihrer Stimme in diese Führungspositionen hineinversetzten, bzw. im Falle einer Wiederwahl bestätigen und ihnen damit den Auftrag erteilen in ihrem Namen Gesetze zu erlassen und Entscheidungen zu treffen. Trotz aller Beschwerden wollen die Schafe aber letztendlich genau das.
um so etwas wie SWIFT in dieser Form zu unterschreiben und die Bürger der EU vollkommen nackt vor den Amerikanern dastehen zu lassen?
Könnte man nicht wenigsten *eine* Person mit Kompetenz (ja ich weiss, Kompetenz ist in der Politik das Unwort schlechthin) nach Brüssel schicken und den Wurschteln erklären lassen was die ihren Buergern antun?
Warum zwingen uns die Brüsseler Bürokraten nicht gleich unsere Konto- und Kreditkartennummern auf Facebook zu veröffentlichen?
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