Wehrdienst-Volksbefragung bis Jahresmitte: Spindelegger bezüglich Zeitplan skeptisch

1. Februar 2011, 11:55
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Faymann sieht keine unüberwindbaren Differenzen - Pröll: "Froh", dass Pferd von vorne aufgezäumt wird

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht beim Thema Sicherheitsstrategie keine unüberwindbaren Differenzen zwischen den Koalitionsparteien. Er bekräftigte im Foyer nach dem Ministerrat am Dienstag, dass man in den nächsten Wochen eine solche Strategie vorlegen werde. Das Gespräch zwischen Vertretern der Regierungsparteien am gestrigen Montagabend sei in einem amikalen Klima verlaufen.

"Ich sehe die Differenzen, die dort zur Sprache gekommen sind, weder als unüberwindbar noch als Gefährdung eines Ergebnisses", betonte Faymann. Der Kanzler erkennt im Gegenteil sogar eine Annäherung.

Spindelegger zweifelt an Darabos-Zeitplan

Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) meinte zur Bundesheer-Debatte, er sei "froh", dass das Pferd nun "von vorne aufgezäumt" werde. Brandherde wie in Ägypten dokumentierten, dass es neue Herausforderungen gebe. Man müsse zunächst definieren, was das Bundesheer in welchem Ausmaß zu leisten habe. Die Gespräche am Montagabend hätten "gut begonnen", sagte auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Er zeigte sich bezüglich der vom Koalitionspartner bis Jahresmitte angestrebten Volksbefragung jedoch skeptisch.

Was den Zeitplan der Debatte angeht, verwies Spindelegger neuerlich auf den bis Ende Februar geplanten Entwurf für eine neue Sicherheitsdoktrin. Danach werde das Thema im Parlament diskutiert, erst in weiterer Folge seien Schlussfolgerungen (etwa über die Frage Wehrpflicht ja oder nein, Anm.) möglich. Dass sich die von Darabos bis Mitte 2011 geplante Volksbefragung über das Thema ausgehen könnte, bezweifelt Spindelegger offenbar, verwies er doch darauf, dass vor Einleitung eines Volksentscheides sämtliche Vorarbeiten in Richtung Bundesheerreform abgeschlossen werden müssten. "Das muss er wissen, wie er diesen Zeitplan einhalten will."

Darabos sieht "harte Woche" vor sich

Darabos betonte vor der Regierungssitzung einmal mehr, dass er an seinem Wehrpflichtmodell festhalten will, auch wenn die ÖVP darin unverändert keine Diskussionsgrundlage sieht. Auch den Vorwurf, die Kosten seines Modells zurechtgerechnet zu haben, wies er neuerlich zurück. "Mein Modell ist sicher ein Modell zum Diskutieren, denn mein Modell ist seriös durchgerechnet", so Darabos: "Ich lasse mich von Reformgegnern nicht ins Bockshorn jagen."

Die laufende Woche werde zwar sicher eine harte Woche, so Darabos mit Verweis auf die Nationalratssondersitzung am Freitag. Er werde sein Modell aber bei dieser Gelegenheit verteidigen und freue sich auf die Debatten. Was den Zeitplan angeht, bestätigte Darabos zwar das auch von der ÖVP genannte Ziel, zuerst die Sicherheitsdoktrin und dann die Wehrpflicht zu diskutieren, bekräftigte aber einmal mehr auch seinen Plan, bis Mitte des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen. Dann sei auch eine Volksbefragung "denkbar", wenn es nicht zuvor schon eine politische Einigung gebe, so der Minister. (APA)

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