Auflösungsbescheid für mutmaßliche Neonazi-Kameradschaft

1. Februar 2011, 10:32
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Sicherheitsdirektion bestätigte Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft - Strafrechtliche Ermittlungen laufen noch

Linz - Die zuständigen Behörden haben einen Auflösungsbescheid für eine mutmaßliche Neonazi-Kameradschaft, die sich in einen Bauernhof in Oberösterreich einquartiert hat, erlassen. Die Sicherheitsdirektion als zweite Instanz bestätigte einen entsprechende Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, berichtete der "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).

Der Verein soll in dem angemieteten Gebäude einen "Partyraum" eingerichtet haben, an dessen Wänden sich germanische Runen und Götter befinden. Im Eingangsbereich soll eine Fahne gehisst worden sein, die bis auf das Hakenkreuz mit der Reichskriegsflagge ident sei. Die Grillstelle im Garten sei in Form einer "Schwarzen Sonne" - ein NS-Symbol - angelegt. Zu den Besuchern zählte ein führendes Mitglied in einem "Kampfverband Oberdonau" (Anm.: Oberösterreich war im Dritten Reich in Oberdonau umbenannt). Das Oberlandesgericht hat den 26-Jährigen in einer Berufungsverhandlung im vergangenen Jahr wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz zu 28 Monaten unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Bezirkshauptmannschaft hat den Verein wegen der Verherrlichung der NS-Ideologie verboten. "Der Berufung des Vereines ist nicht Folge geleistet worden. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist damit wirksam", wird der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl in der Zeitung zitiert. Nun habe der Verein noch die Möglichkeit, ein Rechtsmittel bei einem Höchstgericht einzulegen, doch dieses habe keine aufschiebende Wirkung. Der Verein steht darüber hinaus auch im Visier der Staatsanwaltschaft. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Abzeichen- und Verbotsgesetz wird noch strafrechtlich ermittelt. (APA)

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