Spanischer Oppositionsführer will liberales Gesetz kippen

1. Februar 2011, 09:26
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Gute Chancen auf Sieg bei Parlamentswahlen 2012: Rajoy kündigt bereits Pläne zur Wiederherstellung restriktiver Regelung an

Madrid - Seit vergangenem Jahr hat Spanien eines der liberalsten Abtreibungsgesetze der Welt. Damit könnte schon bald wieder Schluss sein, geht es nach Spaniens konservativem Oppositionsführer Mariano Rajoy (PP). Der kündigte am Montag in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" an, dass er die Gesetzesreform sofort wieder rückgängig machen werde, sollte er im Frühling 2012 die spanischen Parlamentswahlen gewinnen.

Seine Chancen auf einen konservativen Wahlsieg stehen derzeit mehr als gut. Das Image der in Spanien regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) ist durch die schlechte Wirtschaftslagen und eine Arbeitslosenquote von knapp 20 Prozent stark angeschlagen. Laut jüngsten Umfragen verschiedener spanischer Medien würde Rajoys konservative Volkspartei (Partido Popular/PP), mit 15 Prozent Unterschied gegen die regierenden Sozialisten gewinnen, fänden heuer vorgezogene Parlamentswahlen in Spanien statt.

Mit Verfassungsklage gegen Liberalisierung

Rajoys konservative Volkspartei protestierte zusammen mit der Katholische Kirche bereits im Vorfeld der polemischen Abtreibungsliberalisierung vehement gegen die Reform, welche die bisher restriktive Indikationsregelung durch eine Fristenlösung ersetzt, die Abtreibungen ohne Angabe von Gründen bis zur 14. Schwangerschaftswoche und in Ausnahmefällen sogar bis zur 22. Woche erlaubt. Das neue Abtreibungsgesetz, gegen welches die konservative Oppositionspartei eine Verfassungsklage anstrebte, gewährt zudem minderjährigen Mädchen ab 16 Jahren, ohne Erlaubnis ihrer Eltern abzutreiben, wobei sie ihre Erziehungsberechtigten allerdings über ihre Entscheidung in Kenntnis setzen müssen.

Trotz der Einwände der Konservativen konnte die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Zapatero mit Hilfe kleinerer Linksparteien sowie katalanischer und baskischer Nationalisten die Abtreibungsliberalisierung im Senat und Parlament durchsetzen. Oppositionsführer Rajoy kündigte in dem Zeitungsinterview an, ebenfalls das neue Schulfach "Bürgerkunde" wieder abschaffen zu wollen, sollte er die Parlamentswahlen im kommenden Jahr gewinnen. Das Bürgerkunde-Fach hat den katholischen Religionsunterricht als obligatorisches Schulfach ersetzt und soll den laizistischen Charakter des spanischen Staates untermauern. (APA)

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