Transparent werben wollen wenige Länder

31. Jänner 2011, 19:56
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Medienstaatssekretär Josef Ostermayer hat und prüft den Entwurf, wie öffentliche Stellen ihre Werbung offenlegen sollen - SP-Bedingung war, dass die Länder mitmachen - DER STANDARD fragte nach: Wenige Länder sind bereit

Wo werben Ämter, Institutionen, Firmen in öffentlicher Hand für wieviel Geld? Der Zeitungsverband drängt, die Daten offenzulegen, mit starkem Verdacht, der Gutteil von geschätzten 95 Millionen Euro Bundes-Werbedruck gehe an "Österreich", "Heute", "Krone". Die VP unterstützt die Forderung, die SP willigte ein. 

Die Medienabteilung im Kanzleramt legte Josef Ostermayer laut Sprecherin einen Entwurf vor. Der Medienstaatssekretär nehme ihn „im Laufe des Februar unter die Lupe". Über Inhalte noch kein Kommentar. "Selbstverständlich" bleibe es bei der SP-Linie: Transparenz beim Bund, wenn auch die Länder ihre und ihrer Firmen Buchungen offenlegen. Danach sieht es bei wenigen aus. 

  • Wien: Der Riese schweigt Michael Häupl (SP) blockte Anfragen über die Schaltungen ab - zu viel Aufwand, sie aufzulisten. Focus errechnete allein von Juni bis August 2010, in Vorwahlzeiten, 5,8 Millionen Euro brutto der Stadt, 1,62 Millionen der Wien Energie, zwei Millionen der Wiener Linien. Der Pressedienst der Stadt hat rund 30 Millionen Budget. Ein Sprecher Häupls versprach vor Tagen, die Standard-Anfrage zur Transparenz an Stadtrat Christian Oxonitsch weiterzuleiten. Auf Nachfrage dort verwies eine Sprecherin auf die andere - die bis Redaktionsschluss nicht zurückrief.

  • Niederösterreich blockt ab Wenig begeistert klingt der Sprecher Erwin Prölls (VP), Peter Kirchweger auf mehrfache Nachfrage: "Vom Bund gibt es dazu keinen einheitlichen Vorschlag - und im Land beschließt der Landtag. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

  • Oberösterreich schweigt Josef Pühringers (VP) Meinung als Sprecher der Landeshauptleutekonferenz zur Transparenz steht seit zwei Wochen aus. Auf Nachfrage wiederholt seine Sprecherin: "Bei uns ist der Landespressedienst zwischengeschaltet und sorgt für gerechte Verteilung und nötige Transparenz. Werbeeinschaltungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder werden über den Landespressedienst koordiniert. Dort wird geschaut, dass jeder gleich viel bekommt und jeder hat dann auch die Möglichkeit, Einblick zu nehmen." Jeder aus der Landesregierung, hieß es zuletzt.

  • Salzburg hat „kein Problem" Gabi Burgstaller (SP) zur Offenlegung: "Wir haben überhaupt kein Problem damit." Jährlich gebe es die Daten über Thema, Zeitraum, Medium und Partner (etwa die Salzburg AG), "hochdetailliert" als Anfragebeantwortung. Vom Bund erwartet sie nun ein konkretes Modell. Die Beantwortung zum Jahr 2009 zeigt freilich nur teilweise, wie viel wo inseriert wurde: Burgstaller etwa buchte um 10.400 Euro "diverse Inserate" und für 27.700 Euro zum "Themenschwerpunkt Vorsorge" - wo auch immer. Die Landesregierung schaltete 2009 für 850.000 Euro, gleich 480.000 davon buchte Agrarlandesrat Sepp Eisl.

  • Tirol offen - ohne Details Für 470.479,96 Euro buchte der für PR zuständige Landesrat Christian Switak (VP) 2010. Offenlegung begrüße er, seien „ja keine Geheimnisse". Aber: Wie viel er wo schaltete, verrät er nicht. Er sei auch für Transparenz bei öffentlichen Firmen - vorbehaltlich „Geschäftsgeheimnisse" und Wettbewerb.

  • Vorarlberg offen, aber nicht jetzt "Offen" gibt sich die Landesregierung zur Offenlegung, sagt Herbert Sausgrubers Sprecher. Aber: Transparenz erst, wenn die Bundesregierung ihre Vorstellungen konkretisiert. Bis dahin keine genauen Zahlen zu Inseraten. Verschlossen zeigt sich Sausgruber zu vermuteter Quersubventionierung aus Landesfirmen Richtung Wirtschaftsbund. Der Landes-VP-Chef schwieg zu Anfragen von SP und Grünen über Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung.

  • Kärnten verspricht Gerhard Dörfler erklärt, in "einer der nächsten Regierungssitzungen wird beschlossen": eine Begrenzung der Werbung pro Regierungsmitglied auf rund 400.000 Euro pro Jahr und Transparenz, wer wo wie viel schaltet. 2010 erhöhten Kärntner Regierungsmitglieder ihre Marketingbudgets noch kräftig.

  • Steiermark skeptisch Zurückhaltend zeigt man sich bei Franz Voves. Transparenzregeln stünden nicht an, Gesamtdaten finde man in den Budgets. An neuen Richtlinien bastle man: Künftig dürften die Ressorts ausschließlich Sachthemen bewerben, Bilder ihrer Chefs seien schon verpönt.

  • Burgenland will alles "Alle sollten alles offen legen, Bund, alle Länder, alle Einrichtungen, die der Rechnungshof prüfen kann", sagt der Ober-Öffentlichkeitsarbeiter des Landes, Christian Bleich, "ein Maximum an Transparenz". Das Burgenland habe dieses Budget um 18 Prozent auf 596.000 gekürzt. Die Nachfrage, wo er wieviel buchte, blieb vorerst offen.

Recherche: Harald Fidler, Conrad Seidl, Markus Rohrhofer, Thomas Neuhold, Verena Langegger, Jutta Berger, Elisabeth Steiner, Walter Müller, Wolfgang Weisgram. (DER STANDARD; Printausgabe, 1.2.2011)

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    Werbebuchungen offenlegen? Da nehmen viele Landeschefs Reißaus (v. li.): Herbert Sausgruber (Vorarlberg), Erwin Pröll (Niederösterreich), Josef Pühringer (Oberösterreich), Günther Platter (Tirol), Michael Häupl (Wien) ganz hinten, Gabi Burgstaller (Salzburg), Gerhard Dörfler (Kärnten), Hans Niessl (Burgenland), Franz Voves (Steiermark).

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