"Müssen unsere Nachbarschaftspolitik ändern"

31. Jänner 2011, 18:55
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EU-Außenminister schmieden in Brüssel Drei-Punkte-Paket zu Ägypten

Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton rief am Montag in Brüssel den ägyptischen Staatschef Mubarak zu umgehenden Verhandlungen mit der Opposition auf. Auf die Hoffnungen der Bevölkerung "auf eine gerechte, bessere Zukunft" müsse die Regierung mit "raschen, konkreten und entschlussfreudigen Antworten" reagieren, so Ashton vor einem Treffen der EU-Außenminister. Das Thema Ägypten wurde kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte ein Umdenken in der EU. "Wir haben unseren Fokus immer auf die internationale Politik gesetzt. Und wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen dort leben, die mitbestimmen wollen" , sagte er. Die Bevölkerung habe ein Zeichen gesetzt. "Das ist unverkennbar, und das muss jetzt mit freien Wahlen umgesetzt werden." Asselborn drückte seine Hoffnung aus, dass die EU Hilfe bei der Vorbereitung der Wahlen anbieten werde. Es sei aber nicht die Aufgabe der Union, den ägyptischen Präsidenten fallenzulassen: "Wir können keine Revolution exportieren, nur die europäischen Werte."

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte, dass die EU den Prozess der Demokratisierung in Ägypten unterstütze. Die Union müsse an der Seite derer stehen, die Bürger- und Freiheitsrechte einforderten. Zugleich müsse eine Radikalisierung verhindert werden, und in innenpolitische Personalfragen des Landes dürfe sich die EU nicht einmischen, erklärte Westerwelle.

Bedingte Partnerschaft

Der Schwede Carl Bildt meinte, die EU könne eine Partnerschaft anbieten unter der Bedingung, dass politische und soziale Reformen eingeleitet würden. Österreichs Michael Spindelegger meinte, die EU-Außenminister würden ein Drei-Punkte-Paket zu Ägypten vorlegen, das einen sofortigen Gewaltverzicht verlangt, die demokratischen Grundrechte der Bürger inklusive Demonstrationsfreiheit wahrt, und "wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir miteinander die Bewältigung einer eventuellen Evakuierung der europäischen Bürger sicherstellen" . Er konzedierte, dass die Mittelmeer-Union der EU "offenbar nicht so funktioniert" habe, dass man rechtzeitig die Entwicklung absehen und auch hätte einwirken können. "Das ist sicher ein Mangel, wir müssen unsere Nachbarschaftspolitik ändern."

Spindelegger erklärte zudem, jetzt sei "nicht der richtige Augenblick, sich voll auf eine Seite zu stellen" . Der Vorschlag des italienischen Außenministers Franco Frattini, eine EU-Krisenmission nach Ägypten zu entsenden, müsse seriös geprüft werden. Der britische Premier David Cameron sagte, auf die Proteste mit Gewalt zu reagieren, werde ein "böses Ende" nach sich ziehen. (Reuters, AFP, dapd/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2011)

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