Infobroschüre zur "Versachlichung der Debatte" erschienen

31. Jänner 2011, 18:01
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Von Arbeitsgruppe des Rates Kärntner Slowenen herausgegeben - Auflistung aller Lösungsvorschläge seit 1955 - Donnerstag 1. Verhandlungsrunde zwischen Bund, Land und Slowenenvertretern

Klagenfurt - Mit einer Infobroschüre zum Thema "zweisprachige Topographie" in Kärnten hat eine Arbeitsgruppe des Rates der Kärntner Slowenen den Versuch unternommen, die "Ortstafeldebatte zu versachlichen". "Die Broschüre gibt die Meinung von Experten wieder und ist nicht Meinung einer politischen Gruppierung", sagte Mitherausgeber Martin Pandel im Rahmen der Präsentation Montagabend in Klagenfurt. Am Donnerstag findet die erste Verhandlungsrunde beim aktuellen Lösungsversuch in der Ortstafelfrage zwischen Bund, Land und Slowenenvertretern statt.

In einer "Synopse" versucht der Jurist Rudi Vouk alle fünf amtlichen Vorschläge zur Lösung der Ortstafelfrage seit 1955 aufzuarbeiten und gegenüberzustellen. Die Aufstellung führt vom Ortstafelgesetz von 1972, das einen Mindestanteil von 20 Prozent Slowenen in Ortschaften für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln vorgesehen hatte, über das letztendlich als verfassungswidrig erkannte Ortstafelgesetz von 1976 bis zum sogenannten "Gusenbauer-Papier" von 2006.

Vouk: Volksbefragung nur schwer vorstellbar

"Bevor die Verhandlungen beginnen ist es vielleicht sinnvoll, zu betrachten, was bisher geschah, um bestimmte Fehler nicht zu wiederholen", sagte Autor Vouk. Alle Listen hätten aber etwas gemeinsam, sie würden dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von 2001 widersprechen. Würde man streng nach den Kriterien des VfGH handeln, müssten in Kärnten rund 280 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, so Vouk.

Das Abrücken von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) von einer vorgeschobenen Prozenthürde für Gemeinden bezeichnete Vouk als erfreulich, eine von Dörfler ins Spiel gebrachte Volksbefragung über eine eventuelle Lösung kann er sich schon aus juristischer Sicht nur schwer vorstellen. "Letztendes soll ein Verfassungsgesetz herauskommen, es geht aber nicht, dass ein kleiner Teil der österreichischen Bevölkerung über ein Bundesgesetz abstimmt", meinte Vouk.

Zwei Lösungsansätze von Politologen Hren

Der Politologe Karl Hren stellt in der Broschüre zwei von ihm erdachte Lösungsansätze dar. Er kann sich unter anderem eine Lösung auf Basis von Katastralgemeinden vorstellen. Bisher war zumeist von Gemeindeebene bzw. Ortschaftsebene die Rede gewesen.

Die Infobroschüre bietet aber auch übersichtliche Listen mit den seit 1955 gemachten Lösungsvorschlägen samt den betroffenen Ortschaften und Gemeinden. Im Anhang findet sich auch der Abdruck eines amtlichen Gemeindelexikons von 1905. In diesem waren Kärntenweit noch über 800 Ortschaften zweisprachig angeführt gewesen. (APA)

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