"Staatenrettungen mehr für Banken als den Euro"

31. Jänner 2011, 17:51
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In der EU wurde die Debatte über Staatsinsolvenzen zu lange hinausgezögert, kritisiert der slowakische Finanzminister Ivan Miklos

In der EU wurde die Debatte über Staatsinsolvenzen zu lange hinausgezögert, kritisiert der slowakische Finanzminister Ivan Miklos. Die Banken sollten einen Beitrag zur Rettung der Eurozone leisten, sagte er András Szigetvari.

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STANDARD: Die Euro-Finanzminister versuchen Einigkeit zu demonstrieren. Einige Staaten fordern eine Aufstockung des EU-Rettungsfonds, die anderen schweigen dazu nobel. Sie hingegen kritisieren die Aufstockung und fachsimpeln öffentlich darüber, dass man Griechenland hätte pleitegehen lassen müssen. Sind Sie der große Neinsager der EU?

Miklos: Nein. Bereits der erste Schritt hin zur heutigen Entwicklung, der Notkredit an Griechenland, war keine gute Idee. An unserer Meinung dazu hat sich nichts geändert. Aber: Die Slowakei ist Teil des Euroklubs. Daher akzeptieren wir den europäischen Rettungsschirm, auch wenn wir was seine Effizienz betrifft, kritisch bleiben. Aber derzeit gibt es leider keinen Alternative.

STANDARD: Sie lehnen aber eine Aufstockung des Rettungsfonds nicht mehr kategorisch ab?

Miklos: Es geht nicht nur um Geldmittel. Es gab Versuche, denn EU-Stabilitätspakt zu verschärfen. Die Kommission schlug automatische Strafen für Staaten vor, die sich nicht an die Verschuldensregeln halten. Diese Regeln wurden aufgeweicht: Über mögliche Strafen Defizitsünder soll jetzt wieder im Europäischen Rat abgestimmt werden. Dieser politische Einfluss vergrößert die Gefahr von Ungleichbehandlungen. Wir werden sehen, ob wir dieses Thema noch einmal aufschnüren können. Daneben wird weiter über die Beteiligung der Banken an den Kosten der Staatsrettungen gesprochen. In diesem breiteren Zusammenhang akzeptieren wir, dass über die Ausweitung des Fonds diskutiert wird.

STANDARD: Aber die EU hat sich doch festgelegt: Ab 2013 wird es ein Insolvenzverfahren für Staaten geben, das festlegt, wie Banken an den Kosten von Staatsrettungen beteiligt werden können.

Miklos: Ja, aber das Problem ist: Was passiert in den Jahren und Monaten bis dahin? Jeder weiß, dass bei den Staatenrettungen mehr um die Banken, als um den Euro gegangen ist. Es entsteht in Europa manchmal der Eindruck, es sei bedrohlich, über Umschuldungen zu sprechen. Dabei sind das in einer Marktwirtschaft ganz normale Vorgänge.

STANDARD: Sie sind mit der Festlegung ab 2013 also nicht zufrieden?

Miklos: Natürlich bin ich nicht zufrieden. Wir haben im Juli, als wir die Regierung in der Slowakei übernommen haben gesagt, dass wir die Griechenlandhilfe ablehnen. Wir sagen bis heute, dass es besser gewesen wäre, auch für Griechenland selbst, hätte man das Land umgeschuldet. Wer jetzt sagt, dafür gebe es keine Regeln, irrt sich. In der vergangenen Dekade gab es unzählige Restrukturierungen in Europa. In Island, davor in den baltischen Staaten. Die Umschuldungen hinauszuzögern ist nicht gut. Schuldner, Gläubiger und der Internationale Währungsfonds müssen sich zusammensetzen und über Lösungen, wie einen Zahlungsaufschub diskutieren. Dafür gibt es Standardlösungen, das ist nichts Kompliziertes.

STANDARD: Warum wird das Thema dann so tabuisiert?

Miklos: Darüber will ich nicht spekulieren. Aber klar ist, dass das Problem die Banken und die Konsequenzen einer Umschuldung für ihre Bilanzen sind.

STANDARD: Es gibt in der EU Bestrebungen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zu etablieren. Nötig wäre dazu eine Harmonisierung der Steuersysteme. Sie lehnen das ab. Warum?

Miklos: Der Schlüssel zum Erfolg für die Eurozone ist Wettbewerb. Eine Harmonisierung der direkten Steuern wäre der falsche Weg, weil es den Wettbewerb zwischen den Staaten unterbinden würde. Wir kennen diesen Effekte gut: Als die Slowakei 2003 die Flat Tax von 19 Prozent beschlossen hat, gab es auch in Österreich Druck die entsprechenden Steuern zu reduzieren. (Die Körperschaftssteuer wurde 2005 von 34 auf 25 Prozent gesenkt, Anm.) Steuerwettbewerb kann sehr nützlich sein, um Staaten konkurrenzfähiger machen.

STANDARD: Aber bei diesem Wettbewerb verliert der Staat, weil die Steuern immer niedriger werden.

Miklos: Das stimmt nicht. Niedrigere Steuern einzuführen bedeutet ja nicht immer auch, dass die Steuereinnahmen selbst zurückgehen. Die Slowakei hat die Steuern gesenkt, aber unsere Einnahmen sind insgesamt gestiegen weil wir unseren Wachstum angekurbelt haben. Das ist Wettbewerb. DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.2.2011)

IVAN MIKLOS ist Finanzminister und Vizepremier der Slowakei. Er gehört der größten Regierungspartei, der konservativen SDKU, an. 2003 war er für die Einführung der Flat Tax verantwortlich.

  • "Der Schlüssel zum Erfolg in der Eurozone ist Wettbewerb. Eine 
Harmonisierung der direkten Steuern wäre der falsche Weg", gibt sich 
Finanzminister Ivan Miklos überzeugt.
    foto: standard/andy urban

    "Der Schlüssel zum Erfolg in der Eurozone ist Wettbewerb. Eine Harmonisierung der direkten Steuern wäre der falsche Weg", gibt sich Finanzminister Ivan Miklos überzeugt.

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