Präsidentenwahl wird doch nicht ausgesetzt

31. Jänner 2011, 17:45
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Verfassungsrat erklärt Gesetzesentwurf für illegal, Präsident kündigt vorgezogene Neuwahl an

Astana - Die Pläne des kasachischen Parlaments, Präsident Nursultan Nasarbajew per Referendum das Amt für die nächsten zehn Jahre zu sichern, sind vom Tisch. Einen entsprechenden Gesetzentwurf erklärte der Verfassungsrat am Montag für illegal. Nasarbajew verzichtete auf sein Widerspruchsrecht und kündigte am selben Tag vorgezogene Präsidentenwahlen an.

"Ich kann keinen Präzedenzfall schaffen, der die falsche Orientierung für die kommenden Generationen von Politikern gibt", sagte Nasarbajew in einer Fernsehansprache. Turnusmäßig würden die nächsten Wahlen im Dezember 2012 stattfinden. Es gilt als sicher, dass der 70-Jährige wiedergewählt wird. Öffentliche Kritik am Präsidenten ist tabu, und es gibt keine Opposition im Parlament.

Unbeschränkte Wiederwahl

In Kasachstan gibt es keine Beschränkung, wie häufig ein Präsident wiedergewählt werden kann. Nasarbajews derzeitige Amtszeit dauert sieben Jahre und endet im kommenden Jahr. Danach soll die Amtszeit des Staatsoberhauptes auf fünf Jahre verkürzt werden.

Mit dem Referendum hätte Nasarbajew die beiden für 2012 und 2017 geplanten Wahlen umgehen können. Mehr als die Hälfte der neun Millionen registrierten Wähler hatte bereits eine Petition für die Verlängerung von Nasarbajews Amtszeit bis 2020 unterzeichnet. In der Europäischen Union und in den USA war das geplante Referendum allerdings auf Kritik gestoßen.

Er werde amtieren, solange seine Gesundheit ihm das erlaube, sagte Nasarbajew. Das sei auch das Signal, das die Bevölkerung ihm gesandt habe. Der 70-Jährige steht seit zwanzig Jahren an der Spitze der rohstoffreichen Republik in Zentralasien. (Reuters)

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