Bahn bringt Konsolidierungs­kurs durcheinander

31. Jänner 2011, 17:39
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Einrechnung ausgegliederter Bereiche erhöht Defizit und Schuldenstand

Wien - Die Freude über den besser als erwartet ausgefallenen Budgetabschluss für 2010 wird durch neue Auflagen der EU-Statistikbehörde getrübt. Nicht nur ausgegliederte Krankenanstalten erhöhen künftig den Schuldenstand, sondern auch die Verbindlichkeiten sogenannter Bad Banks, in denen faule Kredite oder Wertpapiere abgearbeitet werden. In Österreich hat die notverstaatlichte Kommunalkredit ihre verlustreichen Ausfallversicherungen (CDS; Credit Default Swaps) auf die KA Finanz abgespalten.

Laut Finanzministerium müssen deren Verbindlichkeiten von gut 14 Mrd. Euro künftig in die Berechnung der Staatsverschuldung einfließen. Sollte sich auch noch die ÖBB und der Straßenbauer Asfinag auf den Schuldenberg setzen, würde das Obligo der Republik um zehn Prozentpunkte auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schnellen.

Die Bahn belastet dabei den Haushalt doppelt. Mittelfristig dürften ihre Schulden von 14 Mrd. Euro dem Budget zugerechnet werden, weil Eurostat die Finanzkennzahlen der Staaten überschaubarer machen möchte. Zudem werden auch die jährlichen Zuschüsse für den Infrastrukturausbau neu dargestellt, wodurch sich das jährliche Defizit um rund 1,5 Mrd. Euro oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen wird. Dadurch könnte auch der Fahrplan zur Absenkung der Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP durcheinander gebracht werden. "Vorbehaltlich dieser Debatten", wie Finanzminister Josef Pröll am Montag einschränkte, wurde dieser Schritt für das Jahr 2012 anberaumt. Nicht auszuschließen ist freilich, dass die budgetäre Zielsetzung dank der verbesserten Konjunktursituation dennoch erreicht wird.

Die hat sich bereits im Vorjahr deutlich bemerkbar gemacht. Die Einnahmen lagen laut vorläufigem Budgeterfolg 2010 um 1,5 Mrd. Euro über dem Voranschlag, wobei vor allem Einkommen-, Tabak-, Umsatz- und Kapitalertragsteuer auf Dividenden über den Erwartungen lagen. Da zudem die Ausgaben die Vorgaben um 3,54 Milliarden unterschritten, kam das Defizit bei 7,85 Mrd. Euro zu liegen. Veranschlagt waren 13,18 Milliarden. Die Defizitquote lag somit bei 4,1 Prozent des BIP.

Die Verbesserung ist freilich nicht nur auf restriktiven Budgetvollzug zurückzuführen. Der überwiegende Teil der Minderausgaben ist den niedrigen Zinsen geschuldet, die den Schuldendienst des Bundes um 2,34 Mrd. Euro 2010 verbilligten. Pröll machte auch auf Mehrausgaben aufmerksam, insbesondere die Pensionen, für die der Staat 400 Mio. Euro mehr zuschießen musste. Das Kapitel Soziale Wohlfahrt summierte sich auf 24,74 Mrd. Euro und stellt somit bei Weitem den größten Ausgabenposten dar. Zum Vergleich: Für Forschung und Wissenschaft machte der Bund vier Milliarden locker.

Wenig gesprächig war Pröll zum Fall Karl-Heinz Grasser. Er erwarte sich von den Behörden, dass sie unabhängig von der Person "strikt alle Gesetze vollziehen". Er werde jedenfalls keinen Einfluss auf die Verfahren nehmen. Und: Die Handlungsfähigkeit der Finanz sei "sichergestellt" , so der Minister. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.2.2011)

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