Einsparen im Namen der Sicherheit

31. Jänner 2011, 17:35
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Künftig gibt es in Salzburg und OÖ kein Gericht mehr ohne Zugangskontrollen, Sicherheitspersonal wird aufgestockt - Bezirksgerichte sollen dafür geschlossen werden

Linz - Für Alois Jung, Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, besteht dringender Handlungsbedarf: "Unsere Gerichte müssen wieder sicherer werden. Wir sehen uns mit einer steigenden Gefahr konfrontiert." Am OLG Linz - zuständig für Oberösterreich und Salzburg - hat man deshalb nun ein neues Sicherheitskonzept ausgearbeitet. Konkret wird es künftig in beiden Bundesländern keine Gerichte mehr ohne entsprechende Zugangskontrollen geben. "Überall dort, wo bisher noch nicht kontrolliert wurde, soll künftig an den im Schnitt zwei Verhandlungstagen und einem halben Amtstag zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Mindestens zwei externe Sicherheitsbeamte pro Gericht werden an diesen Tagen strenge Kontrollen durchführen - zusätzlich zu den elektronischen Zugangskontrollen" , erläutert Jung im Gespräch mit dem Standard.

Entsprochen wird mit dem judikativen Aufrüsten vor allem auch dem Wunsch des Justizministeriums. Dieses hatte nämlich im April des Vorjahres eine Novelle der Sicherheitsrichtlinien erlassen. Anlass war der Amoklauf am Bezirksgericht Hollabrunn im Dezember 2009: Ein vergrämter, bewaffneter Mittelschullehrer und Künstler wollte die in seinem abgeschlossenen Scheidungsverfahren zuständige Richterin aufsuchen. Er traf aber lediglich eine 42-jährige Angestellte, die er mit einem Kopfschuss tötete.

Sicherheit um 400.000 Euro

Nachzurüsten gibt es daher auf gerichtlicher Ebene offensichtlich einiges: In Salzburg haben nur vier von zehn Gerichten ständige Zugangskontrollen, in Oberösterreich sind von 33 Gerichten zwölf entsprechend im Eingangsbereich gesichert. Österreichweit verfügen 80 kleine Bezirksgerichte über keine Eingangskontrollen. Vorgesehen waren diese bis jetzt auch nur für die 24 OLG- und Landesgerichte, den Obersten Gerichtshof (OGH) sowie 60 größere Bezirksgerichte mit mindestens 40 Bediensteten. Was sich zumindest in Oberösterreich und Salzburg ab sofort ändern wird. Für die Finanzierung der neuen Sicherheits-Standards - für das heurige Jahr sind rund 400.000 Euro dafür budgetiert - hat der Linzer OLG-Präsident einen wohl nicht unumstrittenen Vorschlag: "Wir brauchen Bewegungsspielräume finanzieller Art, um künftig die Sicherheit zu gewährleisten. Sinnvoll wäre es daher, Bezirksgerichte in Oberösterreich zu schließen oder zusammenzulegen. Der Spareffekt wäre rund 660.000 Euro im Jahr, die durch Mieten entstehen. Dieses Geld wäre anders sicher besser eingesetzt."

Eine solide Organisation sollte "zumindest über drei Richter verfügen" , neun von 28 Bezirksgerichten könne man daher schließen: "Bad Leonfelden, Mauthausen, Pregarten, Weyer, Windischgarsten, Peuerbach, Lambach, Frankenmarkt und Mondsee." In Salzburg seien keine Schließungen notwendig.

"Justiz heute reformbereiter"

Rückhalt bekommt der Präsident etwa von der Gewerkschaft. Dort ist man gar überzeugt, dass 21 der insgesamt 141 österreichischen Bezirksgerichte geschlossen werden könnten. Und laut Statistik des Justizministeriums haben fünf heimische Gerichte sogar weniger als eine volle Richterplanstelle.

Dennoch gibt man sich auf politischer Ebene zurückhaltend. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) plant keine Schließung von Bezirksgerichten. Wobei die Letztinstanz bei der Schließung von Provinzgerichten ohnehin der Landeshauptmann ist. Jung: "Landeshauptmann Josef Pühringer und SPÖ-Klubchef Karl Frais haben mich bereits zu einem Gespräch gebeten."

An ein Scheitern einer großen Strukturreform ähnlich wie 2001 - Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) wollte die damals 192 Bezirksgerichte und 21 Landesgerichte zu 64 "Eingangsgerichten" zusammenzufassen, das Vorhaben zerbrach am Widerstand von Bundesländern und Standesvertretern - glaubt Jung nicht: "Es gibt einen klaren Reformwillen in der Bevölkerung, und vor allem ist die Justiz heute reformbereiter." (Markus Rohrhofer/DER STANDARD-Printausgabe, 1.2.2011)

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    Vertrauen ist gut, Kontrolle am Gerichtseingang besser: Künftig müssen sich Besucher in Salzburg und Oberösterreich mehr Zeit für strenge Kontrollen nehmen.

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