Notenbank-Chefs rufen Arbeitsgericht zu Hilfe

31. Jänner 2011, 17:23
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Das Direktorium der Nationalbank will 200 Bankwohnungen verkaufen. Der Betriebsrat wehrt sich

Das Direktorium der Nationalbank will 200 Bankwohnungen verkaufen. Der Betriebsrat wehrt sich, nun rufen die OeNB-Chefs die Schlichtungsstelle des Arbeitsgerichts an, um die Betriebsvereinbarung zu kippen.

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Wien - Erstmals in der Geschichte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gehen deren Chefs auf Konfrontation zur Belegschaft. Wie berichtet will das Direktorium unter Gouverneur Ewald Nowotny die Hälfte der bankeigenen Wohnungen (ungefähr 200) verkaufen sowie die "Freizeit-Bibliothek" der OeNB auflassen. Die Bankwohnungen, zum Teil in bester Wiener Lage in Währing und Döbling, sind wohlfeil: Der Mietpreis liegt bei 2,67 Euro je Quadratmeter. In den Augen des Sozialdemokraten Nowotny stellt das eine "unzeitgemäße Sozialleistung der OeNB dar, die nicht aufrechterhalten werden soll".

Um den Verkauf gegen den Widerstand des Betriebsrats durchzusetzen, hat das Direktorium nun beschlossen, die Causa im Alleingang auszuhebeln. Die OeNB ruft die Schlichtungsstelle des Arbeits- und Sozialgerichts Wien an, um so die "ersatzweise Zustimmung" zur Änderung der sogenannten Wohlfahrts-Betriebsvereinbarung zu bekommen.

Monatelang wurde verhandelt - letztlich hat der Betriebsrat, der bei der Wohnungsvergabe federführend mitredet, die Zustimmung verweigert. Er hält die angebotene Abgeltung (Zuschüsse zur Zusatzversicherung) für "zu gering", erklärt die Vorsitzende des Zentralbetriebsrats, Martina Gerharter. Und bei den Wohnungen handle es sich "nicht um Luxus-Apartments, sondern um Wohnungen in einfachen 60er- und 70er-Jahre-Bauten, ohne Lift und Garage. Die Miete entspricht der alter Gemeindebau-Wohnungen."

Der Plan des Direktoriums: OeNB-Wohnhäuser versilbern, die derzeitigen Bankmieter, Aktive wie Pensionisten, behielten ihre günstigen Mietverträge. Nach deren Auflösung freilich fielen die Wohnungen an die neuen Eigentümer. Zudem wollen die OeNB-Chefs die Bibliothek, in der die Banker Bücher zu ihrer Unterhaltung ausleihen können, auflösen. Man brauche den Platz (150 m2 in einem Nebengebäude) für Büros, biete aber gern Zuschüsse für die städtischen Büchereien. Der Betriebsrat ist dagegen: "Die Bibliothek wird sehr geschätzt, wir wollen sie erhalten", sagt Gerharter. In der Einschaltung der Schlichtungsstelle sieht sie einen "bedenklichen Weg. Sollte der Immobilienverkauf auf Zuruf der Politik erfolgen, ist auch die Unabhängigkeit der OeNB gefährdet."

Nowotny ist dessen ungeachtet optimistisch, dass er sein "Reformprogramm" bis Juni realisiert hat. Ein neues Dienstrecht steht, in Kooperation mit dem Betriebsrat, tatsächlich vor dem Abschluss. Das Problem mit den teuren Pensionsverträgen der altgedienten Notenbanker aber (auf dessen Lösung die Politik drängt) ist offen. Die OeNB sieht keine Möglichkeit zur Änderung. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.2.2011)

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