"Hätte das nicht als Weisung verstanden"

31. Jänner 2011, 17:34
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Der ehemalige Generaltruppeninspektor Karl Majcen - ein Vor-Vorgänger von General Edmund Entacher - erklärt, dass der Generalstabschef aufgewertet werden soll

Standard: Seit Montag gibt es offizielle Verhandlungen über die neue Sicherheitsstrategie ...

Majcen: Endlich! Es gibt ja Verwirrung, welche Doktrin derzeit gilt - und es gibt gute Argumente, dass heute noch die Landesverteidigungsdoktrin von 1975 gilt.

Standard: Womit noch die Raumverteidigung maßgeblich wäre?

Majcen: Ja, die Doktrin ist nie ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden. 2001 wurde eine Sicherheitsdoktrin geschrieben, aber für die Umsetzungen hat es nie formelle Weisungen gegeben.

Standard: Orientiert hat man sich aber doch daran? Letztlich gibt der jeweilige Minister vor, was gilt.

Majcen: Durchaus. Man könnte sagen: Der Minister ist quasi der Eigentümervertreter. Was halt beim Bundesheer fehlt, ist eine strikte Trennung zwischen dem Eigentümervertreter und dem Generaldirektor - eine betriebswirtschaftlich unhaltbare Lage.

Standard: Der "Generaldirektor" - das wäre der Generalstabschef?

Majcen: Von der Funktion her: ja. Der Minister kann ja ruhig als Parteipolitiker sagen: Das oder jenes hätte ich gerne ...

Standard: Wie etwa Minister Darabos sagt: Er präferiert im Moment ein Freiwilligenheer?

Majcen: Das kann er feststellen. Aber damit ist rechtlich gesehen noch keine Weisung erteilt worden. Davor wäre der Nationale Sicherheitsrat zu hören. Also ich hätte an der Stelle des Generalstabschefs das, was der Minister in dieser Frage sagt, auch nicht als eine Weisung verstanden.

Standard: Weil Sie ja im Jahr 1998 selber erlebt haben, welche Grenzen die Weisungsbefugnis hat. Damals sollte mit einer Weisung die Heeresstruktur geändert werden, was rechtlich unhaltbar war?

Majcen: Das war damals eine missverständliche Situation. Es ging um die sogenannte "Strang", die Strukturanpassung der "Heeresgliederung Neu". Da war ich als Generaltruppeninspektor beauftragt, die Arbeiten einzuleiten. Und dann hat es geheißen: Moment, dafür braucht es erst einen Auftrag der Bundesregierung und dann eine Befassung des Landesverteidigungsrats, also des Vorläufers des Nationalen Sicherheitsrats. Wobei das inhaltlich nichts geändert hat.

Standard: Sie haben ja lange in hohen und höchsten Funktionen gedient - wie haben Sie die Konflikte mit der Politik erlebt?

Majcen: Meistens so, dass der amtierende Politiker angegriffen wird, wenn beim Bundesheer etwas schiefgeht oder das zumindest behauptet wird. Da kriegt der Verteidigungsminister Watschen - wenn er sich wegduckt, dann kriegt die Watschen das Bundesheer; vielleicht für etwas, wofür es gar nichts kann.

Standard: Was tut man da als verantwortlicher Offizier?

Majcen: Das letzte Mittel ist: Man tritt zurück. Das kann man einmal machen - und die Frage ist: Was ist der Erfolg? Ein Rücktritt ist also kein taugliches Mittel. Daher bin ich ja für die stärkere Trennung von Eigentümervertreter und Generalstabschef. Ich könnte mir für den Generalstabschef ein Bestellungsverfahren ähnlich wie für Höchstrichter vorstellen: Ein Dreiervorschlag des Parlaments an den Bundespräsidenten, und der wählt dann einen aus.(Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2011)

KARL MAJCEN (76) war 1990 bis 1999 als Generatruppeninspektor der höchste Offizier des Bundesheeres.

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