Skylink-Kosten eine Milliarde

31. Jänner 2011, 19:09
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Rechnungshof-Präsident Moser sieht strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte

Der interimistische Flughafen-Wien-Chef Christoph Herbst hat den Vorwurf von Rechnungshofpräsident Josef Moser, es habe beim Bau des Skylink-Terminals "strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte" gegeben, zurückgewiesen. Er glaube nicht, dass die festgestellten Vergaberechtsverstöße kriminell waren, und sieht auch keine absichtliche Verschleierung des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat.

Der Rechnungshof-Endbericht zu Skylink, der am Montag vorgestellt wurde und der Staatsanwaltschaft übermittelt wird, enthält wie erwartet massive Kritik am Flughafenmanagement. Schnittstellenprojekte seien herausgerechnet worden, um die dem Aufsichtsrat vorgelegten Skylink-Kosten zu drücken, heißt es. Für Herbst ist dies wenig relevant: In der Bilanz des Flughafens seien alle Kosten drinnen, ob sie jetzt direkt dem Terminal zugerechnet werden oder nur indirekt. In Summe ergäben sich daraus mehr als eine Milliarde Euro.

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Wien - Wie erwartet stellte der Rechnungshof in seinem Endbericht dem bisherigen Verlauf beim Flughafen-Terminal Skylink eine vernichtende Kritik aus: Die Kosten überschritten laufend das genehmigte Budget. Um die Kosten nach außen hin nicht noch weiter explodieren zu lassen, wurden diverse Einzelprojekte ausgelagert und nicht Skylink zugerechnet. Massive Mängel orteten die Prüfer bei der Auftragsvergabe. Der Aufsichtsrat sei in Summe nicht ausreichend informiert worden.

Die letzte Kostenprognose von 830 Mio. Euro oder 929,5 Mio. mit sogenannten Schnittstellenprojekten (etwa die Gepäckförderanlage) "beruhte großteils auf Schätzungen". Für den interimistischen Flughafen-Chef Christoph Herbst ist die Schnittstellenproblematik eine Geschmacksfrage: "In der Bilanz des Flughafens sind alle Kosten enthalten, in der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind alle Schnittstellen mit erfasst. Wenn wir von der Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts reden und alle sonstigen flankierenden Investitionen bewerten, dann geht es um einen größeren Betrag als die Milliarde."

Massiv verteuert haben sich nachträgliche Änderungen der Zuschlagskriterien für Heizungs- und Klimatechnik (Preis: 33,9 Mio. Euro), bei der Elektroinstallation wurde nach dem Letztangebot weiter verhandelt, das betraf ein Volumen von 15 Mio. Euro. Mehrere Millionenaufträge wurden nach unzulässigem Verhandlungsverfahren erteilt, zahlreiche Fälle von unzulässiger Direktvergabe kamen ebenfalls vor.

Als besonders teuer erwies sich die Fußbodengestaltung. Laut Ausschreibung hätte der Boden elf Mio. Euro gekostet. Änderungen und zusätzliche Massenverschiebungen (teurere Konstruktion, Statik) ergaben Mehrkosten von sieben Millionen bzw. 65 Prozent. Zwischen 2005 und 2009 stieg das Fremdkapital um mehr als das Fünffache. "Es wird notwendig sein, Reserven für zukünftige Investitionen aus den jährlichen Gewinnen zu bilden, um das Eigenkapital zu stärken und damit notwendige Ausbaumaßnahmen künftig umsetzen zu können", so die Prüfer.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser sagte im ORF-Mittagsjournal, es lägen strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte vor. Daher wurde der Endbericht samt Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Korneuburg übergeben. Kritisiert wird auch die mangelnde Sorgfaltspflicht des Vorstandes. Laut Moser wurde das Aktienrecht verletzt, weil der Aufsichtsrat nicht ausreichend über die Kosten informiert wurde. (cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.2.2011)

  • Skylink war offenbar von Beginn an zum Scheitern verurteilt: Am 
Flughafen waren zunächst lediglich vier bis sechs Mitarbeiter mit dem 
Projekt betraut, kritisiert der Rechnungshof.
    foto: standard/christian fischer

    Skylink war offenbar von Beginn an zum Scheitern verurteilt: Am Flughafen waren zunächst lediglich vier bis sechs Mitarbeiter mit dem Projekt betraut, kritisiert der Rechnungshof.

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