Bern beschließt "Lex Duvalier"

31. Jänner 2011, 16:19
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Kein Geld mehr für Ex-Despoten - Rückgabe an Staaten auch ohne Gerichtsverfahren

Genf - Am Dienstag tritt in der Schweiz ein als "Lex Duvalier" bekanntgewordenes Gesetz in Kraft, wonach die Regierung in Bern eingefrorene Guthaben ehemaliger Staats- und Regierungschefs ohne Gerichtsurteil an deren Länder zurückerstatten kann. Die Gesetzesbezeichnung nimmt Bezug auf den Mitte Jänner überraschend in sein Heimatland Haiti zurückgekehrten früheren Diktator Jean-Claude Duvalier alias "Baby Doc". Er würde damit ein Millionenvermögen, das er während seiner Herrschaft der Jahre 1971 bis 1986 in die Schweiz geschafft haben soll, verlieren.

Duvalier und seine Getreuen sollen in Haiti Hunderte Millionen Dollar zusammengerafft haben. Seit Jahren versucht der ehemalige Diktator, 5,7 Millionen Dollar (fast 4,2 Millionen Euro) zurückzubekommen, die er von einer Liechtensteiner Stiftung in der Schweiz anlegen ließ. Die Schweizer Behörden haben das Guthaben eingefroren, konnten es Haiti aber bisher nicht zurückgeben. Das Schweizer Parlament verabschiedete daraufhin im vergangenen Jahr das Gesetz, um die Rückgabe veruntreuter Gelder zu erleichtern.

Millionen an Mobutu-Erben

Die sogenannte Lex Duvalier war beschlossen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof im Jänner 2010 der Regierung in Bern untersagt hatte, 4,6 Millionen Dollar von Duvaliers Konten an Haiti auszuzahlen. Das Gericht selbst hatte damals eine Gesetzesreform empfohlen. Gemäß der Neuregelung kann die Schweizer Regierung künftig ohne ein Gerichtsverfahren Guthaben beschlagnahmen und zurückerstatten. Bisher konnte die Regierung Guthaben zweifelhaften Ursprungs nur einfrieren, um eine gerichtliche Klärung der Ansprüche zu ermöglichen.

Mit der "Lex Duvalier" zog die Regierung auch Konsequenzen aus der Rückerstattung der Schweizer Guthaben des verstorbenen kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko an dessen Angehörige. Die Schweiz musste demnach im Jahr 2009 umgerechnet 6,0 Millionen Euro an die Mobutu-Erben aushändigen. Auch im Zusammenhang mit dem Sturz des tunesischen Staatschefs Zine el-Abidine Ben Ali ist das Gesetz von Belang. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, Staatsgelder veruntreut und in die Schweiz geschafft zu haben. (APA)

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    "Baby Doc" Duvalier soll seine geraubten Millionen nicht zurückbekommen.

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