Bosnisch-serbischer Premier vom Verfassungsgericht bestätigt

31. Jänner 2011, 14:09
40 Postings

Bosniakische Diskriminierungs-Beschwerde abgewiesen

Banja Luka - Durch eine Entscheidung des bosnisch-serbischen Verfassungsgerichtes hat der kleinere der beiden Landesteile Bosnien-Herzegowinas, die Serbische Republik (Republika Srpska), einen neuen Premier bekommen. Eine Beschwerde des (muslimischen) Bosniakenklubs in der Völkerkammer des bosnisch-serbischen Parlaments gegen die Bestellung von Aleksandar Dzombic zum neuen Regierungschef wurde am Montag von den Verfassungsrichtern abgewiesen.

Die Bosniaken hatten keine Einwände gegen die Person von Dzombic, sie beanstandeten, dass keines der sechs höchsten Ämter in Parlament, Regierung und Justiz der Serbischen Republik von einem Bosniaken bekleidet wird. Dadurch seien die Bosniaken diskriminiert, hieß es in der Beschwerde. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichts in Banja Luka wurden die Lebensinteressen der Bosniaken nicht verletzt. Zwei der sechs höchsten Ämter hätten Serben inne, wie in der Verfassung vorgesehen, stellte das Verfassungsgericht laut Medienberichten fest.

Die auf dem Dayton-Befriedungsabkommen basierenden Regelungen über die Gleichberechtigung der drei Staatsvölker (Bosniaken, Serben, Kroaten) in den beiden Landesteilen erschweren zusätzlich die Funktionsfähigkeit des Staatsgebildes. Ein zusätzliches Problem stellt die im Abkommen verankerte Benachteiligung der Minderheiten dar. Sie sind von einzelnen Ämtern, wie dem dreiköpfigen Staatspräsidium, ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Sarajevo durch ein Urteil Ende 2009 aufgefordert, die Minderheiten-Diskriminierung zu beseitigen. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde aber noch nicht vorgenommen. Auch andere Verfassungsänderungen, die den Staat funktionsfähiger machen würden, sind derzeit nicht in Sicht. (APA)

Share if you care.