ÖBB droht zum Budget­problem zu werden

31. Jänner 2011, 14:03
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Staatsdefizit 2010 mit 4,1 Prozent besser als geplant - ÖBB-Zuschüsse könnten aber Defizit um 0,5 Prozent erhöhen

Wien - Das österreichische Budget hat sich im Vorjahr besser entwickelt als geplant. Das Defizit beträgt 4,1 Prozent des BIP und ist damit um 0,6 Prozentpunkte besser als ursprünglich budgetiert beziehungsweise um 0,4 Prozentpunkte besser als noch im Herbst erwartet. Diese für Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) "erfreulichen" Zahlen könnten allerdings nachträglich getrübt werden. Derzeit läuft nämlich eine Diskussion darüber, ob die jährlichen ÖBB-Zuschüsse auch defizitwirksam berücksichtigt werden müssen. Das würde das Defizit um 0,5 Prozentpunkte und die Verschuldung um sieben Prozent erhöhen, berichtete Pröll bei der Präsentation des vorläufigen Budgeterfolgs 2010. Der Finanzminister betonte jedoch, dass das "noch nicht Realität" sei. Es laufe aber im Hintergrund eine Debatte mit dem europäischen Statistikamt Eurostat. Dabei geht es neben den ÖBB-Zuschüssen auch um die Verstaatlichung der Kommunalkredit. Diese 15 Mrd. wären allerdings nicht defizitwirksam.

Sollte Eurostat entscheiden, dass die Neuverschuldung der ÖBB und die Schulden der "Bad Bank" Kommunalkredit dem Budget zugerechnet werden, so werde sich der Schuldenstand bis ins Jahr 2014 um 10 Prozent des BIP erhöhen, erklärte Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. Miteinberechnet ist hier auch die bereits fixierte Zurechnung der Schulden des Krankenanstalten in die Kalkulation der gesamtstaatlichen Verschuldung. "Es gibt also Handlungsbedarf", sagte Schratzenstaller. "Was die ÖBB anbelangt, spricht vieles dafür, dass man Infrastruktur- und Tunnelausbauprojekte noch einmal auf den Prüfstand stellt und evaluiert. Und dann gegebenenfalls redimensioniert", so die Expertin.

Grundsätzlich halte sie es "für ausgesprochen sinnvoll", dass man jene Schulden, "die letztlich doch im öffentlichen Bereich anfallen", dem Staatssektor zurechnet - "im Sinne der Transparenz".

Gesamtverschuldung knapp unter 70 Prozent

Die bessere Schuldenentwicklung für 2010 ist dem Bund zu verdanken (3,2 statt 4,1 Prozent), Länder und Gemeinden haben hingegen schlechter abgeschnitten als veranschlagt (1,0 statt 0,5 Prozent). Die staatliche Gesamtverschuldung ist mit 69,7 Prozent knapp unter 70 Prozent des BIP geblieben. Die Entwicklung ist nicht zuletzt den höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben zu verdanken. Der Staat hat 2010 um 1,4 Mrd. Euro mehr an Steuern eingenommen als erwartet. Besonders gut haben sich die Einkommenssteuer (768 Mio. mehr), die Kapitalertragssteuer auf Gewinne (251 Mio.), Körperschaftssteuer (133 Mio.) und die Tabaksteuer (202 Mio.) entwickelt.

Rückläufig waren hingegen die KESt auf Zinsen, die um fast 500 Mio. Euro auf 1,3 Mrd. Euro gegenüber dem Voranschlag zurücklag. Weniger als geplant hat auch die Mineralölsteuer (-46 Mio.) gebracht. Die Ausgaben fielen mit 67,2 Mrd. um ganze 3,5 Mrd. Euro geringer als budgetiert aus. Das ist vor allem den geringeren Zinskosten zu verdanken. Josef Pröll zeigte sich über die Entwicklung naturgemäß "erfreut". Die Krisenmechanismen hätten positiv gewirkt, so Pröll. Er warnte aber vor den steigenden Pensionsausgaben, diese haben 2010 um 400 Euro mehr betragen. 

Die Zahlen würden zeigen, "dass die antizyklische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Früchte trägt", lobt auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die Regierungsmannschaft. Die erfreulichen Gründe für diese positive Entwicklung seien der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die positive Wirtschaftsentwicklung und eine sehr günstige Entwicklung bei den Zinsen. "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat im Budget gleich doppelt positive Aspekte: Wir haben weniger Ausgaben und mehr Einnahmen", so Schieder im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Schieder: "Und wir sehen: Auch das Budget profitiert massiv von niedrigen Zinsen."

Budget-Milchmädchenrechnung und Bettvorleger

Weniger zufrieden zeigte sich BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in einer Aussendung: "Die ÖBB werden dem österreichischen Bankenminister noch einen Strich durch seine Budget-Milchmädchenrechnung machen und dafür sorgen, dass seine Tricksereien und Hütchenspiele ein Ende haben werden". Der Bündnisobmann verlangte die Einleitung der ÖBB-Privatisierung, damit würden diese auch gezwungen werden, das Unternehmen endlich nach privatwirtschaftlichen Kriterien zu führen.

Lobende Worte gibt es auch vom stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler nicht: "Finanzminister Pröll ist also wieder einmal als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die Präsentation des Budgeterfolgs 2010 zeigt, dass er endlich dort ansetzen muss, wo schon seit Jahrzehnten nichts weiter geht: Bei den reformverweigernden Landeshauptleuten, die ihre Budgetvorgaben wieder einmal nicht erfüllt haben. Anstatt sinnvolle Reformen anzugehen, blockieren die Landeshauptleute wo es geht und belasten gleichzeitig den Maastricht-Saldo Österreichs", kritisiert Kogler in einer Aussendung.

Nichts Neues in Sachen Stabilitätspakt

Nichts Neues hatte Pröll in Sachen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu berichten. Es gebe einen geltenden Stabilitätspakt, man diskutiere das aber intensiv mit dem Ziel, im ersten Halbjahr fertig zu werden. Ergebnis gebe es aber noch keines, so Pröll. Die Verhandlungen über einen neuen Stabilitätspakt, mit dem sich auch Länder und Gemeinden dem Sparkurs verpflichten sollen, waren zuletzt ins Stocken geraten. Der Vertrag legt fest, wie hoch das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden maximal sein darf. Damit will Pröll die jährliche Neuverschuldung ab 2012 wieder unter die im Euro-Raum erlaubte Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Der Beitrag von Ländern und Gemeinden ist aber ausständig. Außerdem haben die Länder den Stabilitätspakt seit 2001 nie eingehalten, der Bund immerhin in fünf von zehn Jahren.

Eine Einigung auf den neuen Stabilitätspakt sollte bis spätestens Ende März erfolgen, wenn Pröll die gesamtstaatlichen Defizit-Ziele an die EU-Kommission nach Brüssel melden muss. Der Stabilitätspakt wurde in den Verhandlungen mit der Pflegefinanzierung junktimiert - kann also nur im Paket beschlossen werden. (APA/red)

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    Josef Pröll schaut hier nicht in die Sterne - sondern feuert gemeinsam mit Ministerin Maria Fekter die heimischen Skifahrer beim Weltcup-Nachtslalom in Schladming an.

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