Skylink: Rechnungshof sieht strafrechtlich relevante Sachverhalte

31. Jänner 2011, 14:46
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Der mit Spannung erwartete RH-Bericht wurde bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt - In zwei Jahren Follow-Up-Prüfung

Wien - Der mit Spannung erwartete Bericht des Rechnungshofes (RH) zur Kostenexplosion an der Flughafen-Terminalbaustelle Skylink liegt vor. Die Kritik ist - wie bereits in zahlreichen Medienberichten gemutmaßt - massiv. Der Rechnungshof schreibt, dass der Vorstand den Aufsichtsrat über das Kostendebakel im Unklaren gelassen habe. Die Vorstandsspitze der börsenotierten Flughafen Wien AG wurde zum Jahreswechsel bereits ausgewechselt.

Schwere Planungs-, Koordinations- und Durchführungsmängel verzögern nicht nur die Fertigstellung um rund viereinhalb Jahre; die geschätzten Kosten - unter Einrechnung aller im Zusammenhang mit dem Skylink stehenden Investitionen - haben sich im Vergleich zu den ersten Schätzungen überdies mehr als verdoppelt. "Damit geraten die Gesamtinvestitionen an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit", heißt es bei den Rechnungshofprüfern.

Vermeidbare Fehler

Alle Fehler wären laut RH-Experten vermeidbar gewesen, hätte der Flughafen sich an die Rechnungshofempfehlungen gehalten, die nach der Prüfung ("Auftragsvergaben" 1998) zum Pier West ausgesprochen worden waren. Da wurde ein laufend aktualisierter Masterplan eingefordert und eine Infrastruktur für die Projekt-Organisation. "Der Investitionsplan wäre verbindlich einzuhalten", hieß es damals. Den damaligen Empfehlungen sei nicht Rechnung getragen worden. "Maßgebliche negative Entwicklungen des Projekts Skylink standen damit in ursächlichem Zusammenhang."

Zwischen November 2002 und Dezember 2009 stiegen die geschätzten Kosten für den Flughafen-Terminalbau von 402 auf rund 830 Mio. Euro, also um mehr als das Doppelte an. Weil ab 2007 laufend Projekte aus der Kostenhochrechnung für Skylink herausgerechnet wurden, kommt der Rechnungshof bis zum Stand März 2010 auf eine Gesamtsumme von 952,39 Mio. Euro. Die Differenz liegt an so genannten "Schnittstellenprojekten", also Kosten, die der Flughafen nicht unmittelbar dem Terminalbau zurechnet. Zumindest zum Stand Dezember 2009 summierten sich diese ausgebuchten 16 Projekte laut RH bereits auf 99,47 Mio. Euro. Dazu kommen noch gesondert verrechnete Kosten für die Gepäcksortierung.

Keine plausiblen Gründe

"Der Rechnungshof sieht großteils keine plausiblen Gründe für die Herauslösung der Schnittstellenprojekte", heißt es in dem nun vorliegenden Endbericht, der auf über 300 Seiten die Einschätzung der Prüfer darstellt. Möblierung oder Leitsysteme seien vielmehr wesentlicher Bestandteil eines derartigen Gebäudes, bei anderen kann der RH keine Schnittstellen zu anderen Projekten erkennen.

Der Flughafen hat den RH-Vorwurf, dass die Herauslösung von Projekten dazu diente, "die Überschreitung des Skylink-Budgets zu verstecken", als "unzutreffend" zurückgewiesen. Auch den Vorwurf, der Aufsichtsrat wäre umgangen worden, wurde von der Flughafen AG in ihrer Stellungnahme bereits zurück gewiesen.

Der RH kritisiert in seinem Bericht auch die unvollständige Information an den Aufsichtsrat. Der Vorstand habe den Aufsichtsrat hinsichtlich der Kostenentwicklung in Bezug auf die Überführung von Kosten aus dem Projekt Skylink in Schnittstellenprojekte "nicht ausreichend klar informiert." 2007 sei schon klar gewesen, dass das Budget nicht reicht. Ungeachtet gravierender Probleme beim Projekt Skylink gewährte der Aufsichtsrat dem Vorstand der Flughafen Wien AG großzügige Bonifikationen, heißt es weiter.

Zweifel an der Sorgfaltspflicht

Kostenexplosionen wie im Fall Skylink lassen die Prüfer an der Sorgfaltspflicht zweifeln. Kritisiert wird, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung zwischenzeitlich keine gesicherten Zahlen für den Aufsichtsrat da waren.

Generell verweist der RH auf eine "äußerst instabile Kostensituation" im Projektverlauf und das Terminrisiko. Mehrfach gab es Verzögerungen. Bei der Vergabe, so die RH-Experten, verstieß der Flughafen in zahlreichen Fällen gegen die eigenen, internen Vergaberichtlinien und gegen das Bundesvergabegesetz. Im Bericht ist von einer "Häufung von unzulässigen Direktvergaben" die Rede. Die beanstandeten Vergabeverfahren machen in Summe 103,6 Millionen Euro aus. Unter den großen Brocken finden sich nachträgliche Änderungen der Zuschlagskriterien für Heizungs- und Klimatechnik (Vergabesumme: 33,9 Mio. Euro), bei der Elektroinstallation etwa wurde nach dem Letztangebot weiter verhandelt, das betraf ein Volumen von 15 Mio. Euro. Mehrere Millionenaufträge wurden nach unzulässigem Verhandlungsverfahren erteilt, zahlreiche Fälle von unzulässiger Direktvergabe kamen ebenfalls ins Visier der Prüfer.

Unter den Gustostückerln führen die Experten Kostenexplosionen bei der Fußbodengestaltung im neuen Terminal an. Laut Ausschreibung hätte der betreffende Boden 11,12 Mio. Euro gekostet. Änderungen und zusätzliche Massenverschiebungen (teurere Konstruktion, Statik) ergaben Mehrkosten von 7 Millionen bzw. 65 Prozent.

450 Änderungen

Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe brachten hunderte Änderungen an dem Bau. Bis Ende 2009 waren es immerhin 450 Änderungen.

Massive Kritik gibt es auch an der Art der Vorstands-Kür. Namentlich der Einfluss der beiden minderheitlich beteiligten Hauptaktionäre (Land Niederösterreich, Stadt Wien) wird angeprangert. "Die beiden Syndikatspartner Land Niederösterreich und Stadt Wien nahmen durch Syndikatsbeschlüsse auf die Bestellung des Vorstands wesentlichen Einfluss", heißt es: "Die Einflussnahme bezog sich nicht bloß auf die Vorgehensweise bei der Bestellung, sondern auch auf die Auswahl der Personen."

Keine Hinweise hätten die RH-Prüfer darauf gefunden, dass die Syndikatspartner auf die Abwicklung des Projekts Skylink unmittelbaren Einfluss genommen hätten. Bei der Besetzung der Vorstandsfunktionen seit 2000 - also nach dem Ausstieg der ÖIAG - wurden mit einer Ausnahme keine öffentlichen Ausschreibungen durchgeführt.

Strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte

"Es liegen strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte vor", sagte Rechnungshofpräsident Josef Moser zum vorliegenden RH-Endbericht, der bereits an die Justiz gegangen ist: "Den Sachverhalt - und auch den jetzigen Endbericht - haben wir der Staatsanwaltschaft Korneuburg zur Verfügung gestellt."

Strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte gebe es in mehreren Punkten, sagte Moser. Auch habe es Brüche der Sorgfaltspflichten des Vorstands gegeben. Bei zahlreichen Aufträgen sei gegen Vergaberichtlinien und auch gegen das Vergabegesetz verstoßen worden.

Laut Moser wurde das Aktienrecht verletzt, weil der Aufsichtsrat nicht ausreichend über die Kosten informiert wurde. Ab 2007 sei es offenkundig geworden, dass man immer mehr Projekte, die ursprünglich Skylink zugerechnet waren, aus der Kostenentwicklung herausgerechnet habe. "Man hat die Kostenentwicklung minimiert, indem man immer mehr Projekte herausgenommen hat."

"Der Aufsichtsrat ist zu informieren", betonte Moser. Das bedeute zugleich: Die Aktionäre. Der Rechnungshofchef erinnerte an den 50-prozentigen Streubesitz.

Weitere Prüfung in zwei Jahren

Wo die Justiz jetzt ansetzt, ist für Moser Sache der Gerichte. Die habe die Sachverhalte entsprechend zu bewerten. Der Rechnungshof selber will keine Tatbestände nennen.

Moser stellte fest, dass bei "Skylink" in der Auftragsvergabe die gleichen Probleme aufgetreten seien wie früher beim Bau des Pier West. Damals sei ebenfalls ein Vermögensnachteil für die Gesellschaft entstanden. Der jetzigen Durchleuchtung des Bauprojekts "Skylink" wird der Rechnungshof in zwei Jahren eine Follow-Up-Prüfung folgen lassen, kündigte Moser heute an.

Flughafen will "Kritikpunkte ernst nehmen"

Die Flughafen Wien AG stellte in einer ersten Reaktion fest, dass man "die Kritikpunkte sehr ernst nehme" und viele der Anregungen bereits vor und während des Prüfungszeitraums umgesetzt habe. "Das Projekt wurde bereits völlig neu aufgestellt, es gibt eine neue Projektleitung und eine neue Projektorganisation. Wir werden die Anregungen des Rechnungshofes auch weiterhin genau analysieren und dort, wo Verbesserungen zweckmäßig sind, diese umsetzen. Für uns geht es nun darum, die Inbetriebnahme von Skylink wie geplant im ersten Halbjahr 2012 umzusetzen und die maximalen Kosten von 830 Mio. Euro einzuhalten bzw. zu unterschreiten. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Zeit- und Kostenplan, der die Wirtschaftlichkeit des Projektes sicherstellt, eingehalten werden kann", so der neue Vorstandschef Christoph Herbst.

Den Vorwurf, dass einzelne Projekte zur Kostenminimierung herausgerechnet wurden, weist der Flughafen Wien klar zurück: Die im Endbericht angeführten Schnittstellenprojekte können nicht ausschließlich dem Projekt Skylink zugeordnet werden, weil diese Projekte entweder den gesamten Flughafen betreffen oder zu großen Teilen von Dritten bezahlt werden. Der Aufsichtsrat wurde über die Entwicklung des Projekts informiert.

160 Laufmeter Bene-Ordner

Wie lang die Untersuchungen dauern werden, konnte der Staatsanwalt nicht beziffern. Zum Stand Herbst 2010 habe allein der Papier-Akt aus 160 Laufmetern Bene-Ordnern bestanden. Zudem seien elektronische Daten über 4 Terabyte gesichert. Es wurden zahlreiche Dokumente in den Hausdurchsuchungen zur Bauaffäre sichergestellt. Es gehe um "unglaublich große Datenmengen" in dem Fall, hieß es in der Staatsanwaltschaft. (APA/red)

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    Später und viel teurer: Das Skylink-Debakel wäre laut Rechnungshof vermeidbar gewesen.

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