Neues Parlament in Burma zusammengetreten

31. Jänner 2011, 14:12
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Konstituierende Sitzung der beiden Kammern

Naypyidaw/Bangkok - Knapp drei Monate nach der ersten Wahl in Burma seit zwei Jahrzehnten hat sich das neue Parlament am Montag konstituiert. Die Abgeordneten der beiden Kammern und Vertreter des herrschenden Militärs tagen in der neuen Hauptstadt Naypyidaw hinter verschlossenen Türen. Auch die gleichzeitig gewählten Parlamente der 14 Teilstaaten traten erstmals zusammen. Die Militärjunta unter Generalissimus Than Shwe hatte den Urnengang vom 7. November als Schritt auf dem Weg zu einer "disziplinierten Demokratie" präsentiert.

Die Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) mit Premier Thein Sein an der Spitze hatte die manipulierte Wahl nach amtlichen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Junta hat die Rechte der Abgeordneten bereits per Verordnung eingeschränkt. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Vorherrschaft des Militärs, ein Viertel der Parlamentssitze ist den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus sitzen über siebzig hohe Offiziere, die offiziell aus der Armee ausgeschieden sind, als "Zivilisten" im Parlament, das nur einmal jährlich tagt.

Die Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, eine "echte Demokratisierung" zu fördern und die Bedürfnisse der Bevölkerung im Auge zu behalten. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof des südostasiatischen Landes mit einem Einspruch gegen ihre von der Junta verfügte Auflösung. Nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes hätte die NLD ihre eigene Vorsitzende ausschließen müssen, um sich behördlich registrieren lassen zu können. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge.

Suu Kyi bleibt auch nach der Aufhebung ihres Hausarrests von jeder politischen Betätigung ausgeschlossen. Die 65-Jährige hat 15 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen müssen. Die NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert.

Pünktlich zur Parlamentseröffnung startete die NLD eine neue Internetseite. Darauf schrieb Suu Kyi, "ein gutes Kommunikationssystem" sei "grundlegend für unser Streben nach einem weltumspannenden demokratischen Netzwerk". Die Internetpräsenz www.nldburma.org solle die NLD "auf der gesamten Erde" bekanntmachen. In Suu Kyis Wohnhaus in Rangun war der Internetzugang erst im Jänner wieder freigeschaltet worden. Trotzdem verbreitete sie seit ihrer Freilassung immer wieder Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter und das Netzwerk Facebook. (APA/AFP)

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