Staaten sind ratlos, nervös oder alarmiert

30. Jänner 2011, 21:04
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Teheran ist alarmiert, Ankara ist ratlos - Israel fordert von USA und Europa Unterstützung Mubaraks

STANDARD-Korrespondenten berichten über die Reaktionen von Nationen aus der Region.

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Teheran ist alarmiert

Die Ereignisse in Nordafrika werden von der regierungsnahen Presse im Iran als Aufstand gegen prowestliche Regierungen dargestellt. Man vermeidet es, jegliche Parallele zu Ereignissen im Iran zu ziehen. Trotz der Repression und laufender Hinrichtungen - mit 61 innerhalb eines Monats wurde ein neuer Rekord erreicht - ist die Situation keineswegs zufriedenstellend im Sinne der Machthaber.

Die Unzufriedenheit hat inzwischen alle Bevölkerungsschichten erreicht. Erst am Mittwoch streikten die Arbeiter der Iran Khodro, der größten Automobilfabrik des Landes nahe Teheran mit mehr als 25.000 Beschäftigten, nachdem ein Unfall zum Tod von vier Kollegen geführt hatte und sie trotzdem gezwungen wurden, ohne Lohnerhöhungen die Produktion zu steigern. Die Arbeiter blockierten zwei Autobahnverbindungen zwischen Teheran und Karaj.

Um die Kommunikation zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten und mit dem Ausland zu unterbrechen und zu kontrollieren, wurde inzwischen eine Internetpolizei namens Fata gesetzeswidrig aufgestellt. Sie soll alle verdächtigen E-Mails, Chats und andere Internetverbindungen kontrollieren und jeden verdächtigen Umgang mit dem Internet melden. Die Internetbenutzer reagierten aber sofort und stellen inzwischen Wege vor, wie man die Kontrollen umgeht.

(N. N. aus Teheran. Der Autor bleibt aus Sicherheitsgründen anonym.)

Arabische Staaten reagieren nervös

Mit Spannung reagierten die Länder der arabischen Welt auf die Unruhen in Ägypten und haben ihre Bürger am Sonntag verstärkt aus dem Land evakuieren lassen. Flüge gingen vor allem nach Jordanien, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und in die Golf-Emirate, berichtete die Flughafenverwaltung in Kairo.

In Saudi-Arabien wurden am Freitag etwa 50 Demonstranten verhaftet, öffentliche Proteste sind im Königreich verboten.

König Abdullah II. von Jordanien gerät immer mehr unter Druck: Trotz seines Reformversprechens dauern die Proteste in dem von ihm regierten Land an. Tausende Oppositionelle fordern weiterhin den Rücktritt des Ministerpräsidenten Samir Rifai, wirtschaftliche Verbesserungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit.

Die rivalisierenden palästinensischen Regierungen im Westjordanland und im Gazastreifen enthielten sich beide bisher einer klaren Position.

(dapd, dpa)

Israel vermeidet jegliche Parteinahme

Wir verfolgen mit Spannung, was sich in Ägypten und in unserer Region ereignet" - mit diesen Worten sprach Israels Premier Benjamin Netanjahu Sonntagfrüh bei der regulären Kabinettsitzung wohl im Namen aller seiner Landsleute. Zugleich hütete sich das offizielle Israel, irgendetwas zu äußern, was als Parteinahme ausgelegt werden könnte. "Ich habe meine Ministerkollegen angewiesen, alle Erklärungen zu diesem Thema zu vermeiden", sagte Netanjahu. "Der Friede zwischen Israel und Ägypten dauert mehr als drei Jahrzehnte, und unser Ziel ist es, zu gewährleisten, dass diese Beziehungen fortgesetzt werden."

Einem Bericht zufolge hat Israel allerdings in einer geheimen Mitteilung die USA und mehrere europäische Länder zur Unterstützung der ägyptischen Regierung von Präsident Hosni Mubarak aufgefordert. Es sei „im Interesse des Westens" und des „gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten", zitierte die israelische Tageszeitung „Hareetz" am Montag aus der Mitteilung. Die Zeitung berief sich dabei auf israelische Regierungsvertreter. „Folglich muss jegliche öffentliche Kritik an Präsident Hosni Mubarak gebremst werden", hieß es demnach in dem Schreiben, über das auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Mitteilung wurde demnach Ende vergangener Woche übermittelt.

„Hareetz" zufolge schickte das israelische Außenministerium auch entsprechende Anweisungen an rund ein dutzend seiner Botschaften in den USA, Kanada, China und mehreren europäischen Ländern. Die dortigen Diplomaten sollen demnach gegenüber ihren Gesprächspartnern stets auf die „Relevanz der Stabilität Ägyptens" hinweisen. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wollte die Informationen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Das Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Mubarak nach Israel?

Laut Informationen von Al Jazeera bereitet die ägyptische Botschaft in Israel eine mögliche Aufnahme von Präsident Hosni Mubarak in Israel vor, nachdem ein derartiges Ansuchen an Saudi-Arabien abgelehnt wurde.

Am Samstag war Israel das erste Land gewesen, das eigene Bürger, die für gefährdet gehalten wurden, organisiert aus Ägypten ausflog. In einer diskreten Blitzaktion charterte Israels Außenministerium ein Flugzeug, das Ehepartner und Kinder von Botschaftsangehörigen sowie 40 Privatpersonen aus Kairo abholte. Der Botschafter selbst hielt aber weiterhin die Stellung.

In der innerisraelischen Debatte wurde kritisch vermerkt, dass die Geheimdienste von der Entwicklung überrascht wurden. Indessen wurde in der Armee schon über mögliche strategische Auswirkungen eines Regimewechsels in Ägypten beraten. Israel würde vielleicht Truppen von anderen Grenzen abziehen und in den Süden verlegen müssen, hieß es. Vermutlich würde auch der Waffenschmuggel aus dem Sinai in den Gazastreifen wieder zunehmen. In den letzten Tagen sollen schon entflohene Häftlinge, darunter Hamas-Leute, durch Tunnel in den Gazastreifen gelangt sein.

Ankara ist ratlos

Auch die selbsternannten neuen Schaltmeister der arabisch-islamischen Welt sind erst einmal ratlos. Die Türkei, die von sich glaubt, den früheren Platz Ägyptens eingenommen zu haben, und die sich gemeinsam mit den Golfstaaten als neues Machtzentrum im Nahen und Mittleren Osten sieht, hielt sich mit politischen Stellungnahmen zur Regimekrise in Kairo zurück. Die türkische Regierung sandte stattdessen am Sonntag drei Passagiermaschinen nach Kairo und Alexandria, um Touristen und Geschäftsleute mit deren Familien auszufliegen. Premierminister Tayyip Erdogan erhielt gleichwohl einen Anruf von US-Präsident Barack Obama.

Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (IOC), der Türke Ekmeleddin Ihsanoglu, erklärte im Fernsehen, er unterstütze die Forderung der Ägypter nach einer demokratischen Verfassung, unabhängiger Justiz und freien Wahlen, äußerte sich aber nicht zu Hosni Mubarak.

(Markus Bernath aus Istanbul)

(Korrespondenten-Berichte aus der STANDARD-Printausgabe, 31.01.2011)

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