Obama fordert "politische und soziale Reformen"

30. Jänner 2011, 19:22
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Halbstündiges Telefonat mit Mubarak nach dessen Rede

US-Präsident Barack Obama hat den unter Druck geratenen ägyptischen Präsident am Wochenende ein zweites Mal zu "konkreten Schritten" für mehr Freiheit in dem nordafrikanischen Land aufgefordert. Die USA würden "weiterhin für die Rechte des ägyptischen Volks einstehen und mit dessen Regierung für eine Zukunft zusammenarbeiten, die gerechter, freier und hoffnungsvoller ist", erklärte Obama.

In der Nacht zum Samstag hatte Obama kurz nach einer Fernsehansprache Hosni Mubaraks für eine halbe Stunde mit dem Staatschef telefoniert. Vor Journalisten bekräftigte er anschließend die enge Partnerschaft zwischen Washington und Kairo. Er sagte jedoch auch: "Wir haben klargemacht, dass es politische, soziale und wirtschaftliche Reformen geben muss, die den Erwartungen der Ägypter entsprechen."

1,5 Milliarden Hilfe

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, hatte zuvor erklärt, die US-Regierung erwäge eine Kürzung der Auslandshilfe in der Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro), sollte Mubarak keine entsprechenden Schritte einleiten. Außenministerin Hillary Clinton ließ am Sonntag wiederum verlauten, über solche Kürzungen gebe es "vorerst noch keine konkreten Gespräche".

In den vergangenen 30 Jahren war Ägypten nach Israel an zweiter Stelle bei den Empfängerländern von US-Hilfszahlungen. Im Jahr 2010 setzten sich die Transfers aus 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe und 250 Millionen Wirtschaftshilfe zusammen. Damit lag Ägypten an fünfter Stelle nach Afghanistan, Israel, Pakistan, and Haiti.

Jets, Panzer, Helikopter

Der Großteil der Militärhilfe fließt in Ankauf und Erhalt von militärischen Gerätschaften. Die ägyptische Armee hat etwa bei Lockheed Martin F-16-Kampfjets gekauft, daneben M1A1-Panzer von General Dynamics und Boeings Chinook-Transport-Helikopter. Die 250 Millionen Wirtschaftshilfe werden vor allem in den Gesundheits-, Bildungs- und Entwicklungsbereich investiert. Ein kleiner Teil der Mittel fließt auch in die Förderung demokratischer Strukturen, was Kairo bisher widerwillig akzeptierte. (red, STANDARD-Printausgabe, 31.01.2011)

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