Prölls Millionending

30. Jänner 2011, 18:06
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Dieses merkwürdige Datenbankgesetz gibt es nur, weil Pröll es wollte, um in der Diskussion um sogenannten "Sozialmissbrauch" zu punkten

Josef Pröll hat Glück. Eine in Sachen Wehrpflicht verunsicherte SPÖ lässt den ÖVP-Chef und Vizekanzler ein paar vergnügliche Stunden in Österreichs Ballsälen genießen. Der Kampf ums Heer verstellt zudem den Blick auf andere unangenehme Baustellen. Zum Beispiel auf Prölls Lieblingsprojekt: die Transparenzdatenbank, die von den Ländern wieder auf die lange Bank geschoben worden ist. Ihnen ist dieses Millionending um die Speicherung sensibler Daten einfach zu unausgegoren.

Das Ziel der Datenbank, die Leistungen der öffentlichen Hand transparenter zu machen und Doppelförderungen aufzudecken, wird mit dem entsprechenden Gesetz, das jetzt gemeinsam mit den Ländern mit Leben gefüllt werden soll, nicht erreicht. Es ist in der vorliegenden Form einfach ein Unfug, nicht umsetzbar und zudem mit nicht abschätzbaren Kosten und einem enormen Bürokratieaufwand verbunden. Ein symptomatisches Beispiel der vielen kritischen Einwendungen: Doppelförderungen können gar nicht verhindert werden, weil das Gesetz explizit nicht erlaubt, dass Behörden individuelle Daten abrufen dürfen.

Dieses merkwürdige Datenbankgesetz gibt es ja nur, weil Pröll es wollte - weil er damit in der Diskussion um sogenannten "Sozialmissbrauch" punkten und ein politisches Pfand für seine Zustimmung zur Mindestsicherung der SPÖ wollte.

Gegen alle politische und budgetäre Vernunft. (Walter Müller, DER STANDARD-Printausgabe, 31.1.2011)

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