Grüne fordern "Notbremse" für Transparenzdatenbank

30. Jänner 2011, 17:54
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Öllinger: "Kein Wunder, wenn die Länder bremsen"

Wien - "So nicht." Die Botschaft der Länder nach der Konferenz im Finanzministerium vergangene Woche war klar und deutlich. In der vorliegenden Form wollen die Länder keinen Bund-Land-Vertrag über die "Transparenzdatenbank" abschließen.

Das Projekt eines so sensiblen Datenpools, mit dem Doppelförderungen verhindert werden sollen, sei noch zu unausgegoren. Die Kosten zudem, schon allein für die bundesweite Sammlung der Daten, nicht abschätzbar, hieß es.

"Kein Wunder, wenn die Länder bremsen", sagt Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger im Gespräch mit dem STANDARD. Diese Datenbank sei nicht umsetzbar: "Es ist leider keiner da, der die Notbremse zieht. Wir haben eindringlich gewarnt. Jetzt wird man im Bund irgendetwas auf die Füße stellen - vielleicht ohne Länder -, und wir werden in ein paar Jahren nachfragen, was der ganze Zauber gekostet hat. Das alles dient doch nur dazu, damit Finanzminister Josef Pröll eine Ansage hat." Eine "kleine Verwaltungsreform" würde reichen, dann erübrige sich "der ganze Plunder dieser Datenbank", kritisiert Öllinger. (mue, DER STANDARD-Printausgabe, 31.1.2011)

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