Österreichs Sicherheit in 15 Seiten gepackt

30. Jänner 2011, 17:47
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Die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP sind gar nicht so groß - was auch daran liegt, dass die großen Streitpunkte in beider Papiere ausgespart bleiben

Wien - Sie wird heuer zehn Jahre alt. Sie hat Platz auf 15 DIN-A4-Seiten. Sie ist die "Leitlinie für die Sicherheitspolitik Österreichs" : Die "Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin", die im Dezember 2001 von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen wurde. Darin wurde die "klassische" Neutralität uminterpretiert und Österreich im Status eines "allianzfreien Staates" verortet, der einen möglichen Beitritt zur Nato, die als "umfassende Sicherheitsgemeinschaft" bezeichnet wird, "im Auge behalten" soll. "Ein Beitritt zur Nato würde nur mit Zustimmung der Bevölkerung (Volksabstimmung) erfolgen." Neu geschaffen wurde damals auch der "Nationale Sicherheitsrat", der die Regierung beraten soll - das nächste Mal wird er das am kommenden Donnerstag tun.

SPÖ und ÖVP wollen sich in dieser Legislaturperiode auf eine neue Sicherheitsdoktrin einigen und legten dazu ihre Vorstellungen vor - die ÖVP im Oktober 2010, die SPÖ im Dezember.

Die Unterschiede sind gar nicht so groß - was vielleicht auch daran liegt, dass die großen Streitpunkte zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei wohlweislich in beiden Papieren ausgespart bleiben - etwa die explizite Nato-Beitrittsoption. Beide Parteien betonen internationale Kooperationen. Die SPÖ legt in ihrer Doktrin ein Bekenntnis zur Neutralität ab, die ÖVP nicht.

Den aktuellen Casus Belli sprechen weder SPÖ noch ÖVP in ihren jeweiligen Sicherheitsdoktrinen an: wie das Heer künftig organisiert sein soll.

Abhilfe könnte das rot-schwarze Regierungsprogramm schaffen. Da steht: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut, sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes." Das Papier ist 26 Monate alt. (nim, DER STANDARD-Printausgabe, 31.1.2011)

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