"Jetzt kommt alles auf den Tisch"

30. Jänner 2011, 17:35
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Nach der Aufregung der vergangenen Tage um eine gemeinsame Heerespolitik wollen sich SPÖ und ÖVP nun in Verhandlungen einig werden - Dabei will die ÖVP zurück an den Anfang, die SPÖ ihre vorgestellten Modelle verteidigen

Wien - Die Voraussetzungen könnten kaum schlechter sein: Heute, Montag, beginnen die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Sicherheitsdoktrin und ein neues Heeresmodells, und die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern ist auf einem Tiefpunkt.

Nach der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und diversen Ungereimtheiten um die Kostenberechnungen des Heeresmodells, hat die ÖVP in den vergangenen Tagen keine Möglichkeit ausgelassen, Darabos zu kritisieren. Nun will die Volkspartei in der Debatte zurück an den Start gehen.

"Die SPÖ-Modelle sind gescheitert, sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. So zweifle er auch das Modell des bezahlten Sozialjahres von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an: "Die Zahlen können nicht stimmen." Man müsse neu beginnen: "Vergessen wir die ganze Geschichte." Klar sei, dass es sehr wohl einer Bundesheer-Reform bedürfe sowie einer generellen sicherheitspolitischen Diskussion.

Auch Bundesparteichef Josef Pröll sprach sich für einen Neustart in der Diskussion über die Wehrpflicht aus. Die SPÖ-Modelle - sowohl zu Bundesheer als auch zu Zivildienst - seien gescheitert und würden keine Verhandlungsgrundlage mehr darstellen. Der Vizekanzler schlug daher eine umfassende Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung von Experten vor.

Eine solche habe es jedoch längst gegeben, kontert die SPÖ-Zentrale: "Am 15. Dezember hat das Verteidigungsministerium genau eine solche internationale Enquete organisiert." Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellt sich weiter hinter Darabos. Er appellierte an die ÖVP, die Gespräche auf "Sachebene" zu führen - solange das passiere, gebe es auch keine Krise in der Koalition, sagte man im Bundeskanzleramt zum Standard. Zum Wunsch von Pröll nach einem Neustart werde man sich nicht weiter äußern: "Jetzt beginnen die Verhandlungen. Jetzt kommt alles auf den Tisch."

Am Montag werden neben Verteidigungsminister Darabos Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und die beiden Regierungskoordinatoren, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), verhandeln. Spindelegger hofft, "dass wir da einen Schritt nach vorn machen". Eine Volksbefragung mit zwei Alternativmodellen sei für ihn zwar vorstellbar, aber nur als "Worst Case".

"Darabos ist ungeeignet"

Weniger optimistisch gibt sich der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP). Er hält Darabos im Falle eines Neubeginns für fehl am Platz: "Darabos ist mangels an Glaubwürdigkeit nicht geeignet, einen Neustart in die Wege zu leiten." Für Karas ist die Debatte "von Anfang an falsch gelaufen", ihm fehlt die europäische Dimension.

Exgeneral Entacher hat unterdessen sein Vorgehen in der Wehrpflichtdebatte im Magazin Profil verteidigt: "Ich habe keinerlei Dienstpflichten verletzt und erkenne auch sonst kein schuldhaftes Verhalten, das meine Abberufung rechtfertigen würde." (Saskia Jungnikl, DER STANDARD-Printausgabe, 31.1.2011)

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    Generalstabschef Edmund Entachers Abberufung durch Minister Norbert Darabos (li.) brachte den Stein ins Rollen: Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP, die Wehrpflicht betreffend, ist auf einem Tiefpunkt. Jetzt soll verhandelt werden.

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