Deutschland: CSU ändert überraschend Position zu Netzsperren

30. Jänner 2011, 17:22
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Stellvertretende Generalsekretärin warnt vor Zensur - Positionspaper spricht von "untauglichem Mittel"

In der bayerischen CSU regt sich Widerstand gegen die Forderung nach Netzsperren in Deutschland. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär warnte am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd vor Zensur durch eine solche Maßnahme. Unterstützt wird ihr Ruf nach einem Kurswechsel von den unabhängigen Experten im sogenannten Netzrat der CSU, dessen Vorsitzende Bär ist. In einem Positionspapier, das am Montag in München vorgestellt werden soll, bezeichnet das Gremium ebenso wie die FDP Netzsperren als "untaugliches Mittel" gegen Kindesmissbrauch und macht sich stattdessen für die Löschung entsprechender Webseiten stark.

Debatte

FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte den Vorstoß. Zugleich bliebe der Koalition "eine kraftraubende Debatte zwischen Union und FDP erspart". Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, übte demgegenüber Kritik: "Frau Bär schürt Ängste wegen einer potenziellen Zensur." Das Grundgesetz schütze zwar die Meinungsfreiheit. Beim Sperren von kinderpornografischen Dateien von Zensur zu sprechen, müsse aber "als infam bezeichnet werden". Bär sagte, ein Sperren von Internetseiten sei "kontraproduktiv". Wenn es erst einmal eine "Sperr-Infrastruktur" gebe, könne sie schnell bei weiteren Inhalten angewendet werden. (APA/red)

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