Ausgehöhlte Neutralität durch EU-Doktrin ersetzen

30. Jänner 2011, 17:14
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Vermutlich wird es, sollte die Neutralität zur Disposition gestellt werden, den Ruf nach einer Volksabstimmung geben - Sauberer wäre ein Abschaffungsbeschluss im Nationalrat

Auch für jemanden, der wie der Autor dieser Kolumne lange Zeit ein Verfechter der Neutralität war, ändern sich die Zeiten. Nichts bleibt "immerwährend". Das gilt auch für die Neutralität. Nach mehr als 55 Jahren ihrer Gültigkeit ist es an der Zeit, sie durch eine andere Doktrin zu ersetzen.

Norbert Darabos hat als Verteidigungsminister mit der Ausarbeitung von sieben Heeresmodellen einen guten Reformstart gesetzt - indem er sich aber auf eines festlegte, ruinierte er seine eigene Ambition. Er ließ außerdem die Antwort auf eine wichtige Frage aus - auf welcher Sicherheitsdoktrin beruht die künftige Heeresorganisation?

Der Bundespräsident und die ÖVP haben richtig festgehalten: zuerst die Doktrin, dann die Heeresreform. Selbst wenn die Wehrpflicht per Volksentscheid abgeschafft werden sollte.

Geltende Doktrin ist immer noch die Neutralität - mit zwei Säulen:

1. keinem Militärpakt anzugehören, 2. keine fremden Militärstützpunkte auf eigenem Boden zu gestatten.

Solange es keine europäische "Sicherheitsarchitektur" gab, schien es geboten, an der Neutralität festzuhalten. Obwohl die ÖVP unter Wolfgang Schüssel vehement in die Nato drängte. Daran will sie heute lieber nicht mehr erinnert werden, weil ja auch der Ankauf der teuren Eurofighter ein Ausfluss dieser Politik war.

Trotz der schwachen Bundesregierung sorgt die österreichische Wirtschaftsleistung dafür, dass das Land bei einem Zusammenbruch des Euro weiterhin zu Kerneuropa gehören würde. Das ist der erste starke Punkt, warum die Neutralität durch ein Bekenntnis zur europäischen Doktrin ersetzt werden sollte.

Ein zweiter Grund: Die EU hat zwar immer noch den Nachteil, in militärischen Fragen nicht mit einer Stimme zu sprechen. Aber immerhin ist der Aufbau einer außenpolitischen Struktur gestartet worden. Dadurch wird das internationale Konfliktmanagement erleichtert. Die EU neigt ohnehin dazu, zuerst und lange zu verhandeln, Geduld zu haben. Das kommt Österreich entgegen.

Der dritte Aspekt: Bis 2012 wird der Aufbau der sogenannten Battlegroups abgeschlossen sein. Österreich ist bei diesen zwei, für jeweils sechs Monate aufgestellten Infanterieeinheiten voll dabei. Sie dienen nicht nur der Friedenserhaltung, sondern auch der Friedenserzwingung. Sie kommen mit Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat zum Einsatz und sind daher für Österreich das Richtige - wegen unserer Erfahrungen mit den Auslandseinsätzen und gegen die weitverbreitete Trittbrettfahrer-Mentalität.

Vermutlich wird es, sollte die Neutralität zur Disposition gestellt werden, erneut den Ruf nach einer Volksabstimmung geben. Sauberer und verantwortungsvoller wäre ein Abschaffungsbeschluss im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit. So ist ja auch die Einführung beschlossen worden.

Der ständige Ruf nach Volksabstimmungen (damit drückte sich schon Jörg Haider vor der Verantwortung) sollte nicht die Feigheit vieler Politiker verschleiern, sich prinzipiellen Auseinandersetzungen zu verweigern und sich hinter dem Boulevard zu verstecken. (Gerfried Sperl, DER STANDARD-Printausgabe,

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