Österreichisches Außenministerium friert Ben Alis Vermögen ein

29. Jänner 2011, 13:04
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Außenminister Spindelegger: Zeichen setzen, dass Österreich kein sicherer Hafen für gestohlenes oder illegal erlangtes Vermögen ist

Toronto - Österreich friert mit sofortiger Wirkung "sämtliche möglicherweise im Inland befindlichen Vermögenswerte des tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali, seiner Frau Leila Trabelsi und Personen in deren engerem Umfeld ein", teilte das Außenministeriums mit. "Wir unterstützen Tunesien in seinen Bemühungen um eine friedliche Demokratisierung", sagte Außenminister Spindelegger.

"Mit der Sofortmaßnahme wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass Österreich kein sicherer Hafen für gestohlenes oder durch Korruption und Geldwäsche illegal erlangtes Vermögen ist", ergänzte Spindelegger. Mit dieser von der OeNB auf Initiative des Außenministeriums ergriffenen Sanktionsmaßnahme reagiere Österreich "auf ein vor wenigen Tagen eingegangenes Ersuchen Tunesiens betreffend die Sicherstellung von Vermögen, das Ex-Präsident Ben Ali und sein Umfeld illegal ins Ausland gebracht haben", heißt es weiter. Am Mittwoch wurde gegen den nach Saudi-Arabien geflüchtete Ben Ali, seine Frau und weitere Familienmitglieder ein internationaler Haftbefehl erlassen.

Deshalb will Kanada den Schwager Ben Alis an Tunesien ausliefern. Der Milliardär Belhassen Trabelsi, Bruder von Ben Alis Ehefrau, hält sich laut Medienberichten seit vergangener Woche mit seiner Familie in Kanada auf. "Wir wollen in Kanada keine Kriminellen wie ihn haben", erklärte der kanadische Außenminister Cannon am Freitag. Man werde dem Antrag Tunesiens auf Auslieferung Trabelsis nachkommen. Die Behörden seien in ständigem Kontakt mit dessen Anwälten in Montreal, hieß es. Falls Trabelsi jedoch einen Asylantrag stellt oder Berufung gegen das Auslieferungsvorhaben einlegt, könnte es nach kanadischem Recht Jahre dauern, bis er an Tunesien ausgeliefert werden kann. (APA/ag.)

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