Protest gegen anhaltende Inhaftierung
Washington - Aus Protest gegen ihre anhaltende Inhaftierung haben
Gefangene des berüchtigten US-Internierungslagers Guantanamo nach Angaben ihrer
Anwälte einen Sitzstreik gestartet. Die friedlichen Proteste von Insassen des
Lagers hätten bereits vor knapp zwei Wochen begonnen, um den neunten Jahrestag
der Einrichtung des Lagers zu markieren, teilte der Verteidiger Ramzi Kassem von
der US-Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights mit. Die
US-Lagerverwaltung wollte die Angaben auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.
Nach den Informationen protestierten Insassen mit selbst gemachten Plakaten
und mit einem Sitzstreik gegen ihre Inhaftierung. Sie weigerten sich, abends zum
Übernachten in ihre Zellen zu gehen, und schliefen stattdessen im
Aufenthaltsbereich des Lagers. Derzeit sitzen noch 173 Menschen in Guantanamo.
US-Präsident Barack Obama hatte sein Versprechen, das Lager bis 2010 zu
schließen, nicht einhalten können.
"All das passt zu Unrechtsstaaten"
Die USA hatten das Internierungslager unter Präsident George W. Bush nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Seit Anfang 2002 hatten sie in
Guantanamo Bay zahlreiche Personen ohne
Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Da sich das Lager nicht auf
dem Staatsgebiet der USA befindet und die Männer nicht den Status von
Kriegsgefangenen, sondern lediglich von "illegalen Kämpfern" haben, kann die
US-Armee den Gefangenen Rechte verwehren, die in den Vereinigten Staaten gelten.
Die USA haben eingestanden, dass es auch zu Folterungen gekommen ist. Der mit
dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte
über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von
amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind."
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Obama erklärt, er wolle das Lager
binnen eines Jahres - also im Jänner 2010 - schließen. Als Grund für die
Verzögerung führten die Amerikaner wiederholt an, dass sich andere Länder nur
zaudernd zur Aufnahme von Häftlingen bereiterklärten. UNO-Experten haben die
Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder,
in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch
das Militärpersonal angeprangert. (APA)