Gefangene starten Sitzstreik

28. Jänner 2011, 20:42

Protest gegen anhaltende Inhaftierung

Washington - Aus Protest gegen ihre anhaltende Inhaftierung haben Gefangene des berüchtigten US-Internierungslagers Guantanamo nach Angaben ihrer Anwälte einen Sitzstreik gestartet. Die friedlichen Proteste von Insassen des Lagers hätten bereits vor knapp zwei Wochen begonnen, um den neunten Jahrestag der Einrichtung des Lagers zu markieren, teilte der Verteidiger Ramzi Kassem von der US-Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights mit. Die US-Lagerverwaltung wollte die Angaben auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.

Nach den Informationen protestierten Insassen mit selbst gemachten Plakaten und mit einem Sitzstreik gegen ihre Inhaftierung. Sie weigerten sich, abends zum Übernachten in ihre Zellen zu gehen, und schliefen stattdessen im Aufenthaltsbereich des Lagers. Derzeit sitzen noch 173 Menschen in Guantanamo. US-Präsident Barack Obama hatte sein Versprechen, das Lager bis 2010 zu schließen, nicht einhalten können.

"All das passt zu Unrechtsstaaten"

Die USA hatten das Internierungslager unter Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Seit Anfang 2002 hatten sie in Guantanamo Bay zahlreiche Personen ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Da sich das Lager nicht auf dem Staatsgebiet der USA befindet und die Männer nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern lediglich von "illegalen Kämpfern" haben, kann die US-Armee den Gefangenen Rechte verwehren, die in den Vereinigten Staaten gelten. Die USA haben eingestanden, dass es auch zu Folterungen gekommen ist. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind."

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Obama erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres - also im Jänner 2010 - schließen. Als Grund für die Verzögerung führten die Amerikaner wiederholt an, dass sich andere Länder nur zaudernd zur Aufnahme von Häftlingen bereiterklärten. UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal angeprangert. (APA)

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15 Postings
blubbandkill
01
30.1.2011, 17:32

Jimmy Carter hat recht! Guantanamo ist nichts anderes als das was zB CHile und Argentinien in den 70ern und 80ern gemacht haben. Einziger Unterschied: Die USA versuchen, Gitmo als gerecht zu verkaufen.

shershah
 
01
30.1.2011, 14:18
nieder mit guantanamo!

STJ911.org
115
29.1.2011, 14:21
"Da sich das Lager nicht auf dem Staatsgebiet der USA befindet und die Männer nicht den Status von Kriegsgefangenen, sondern lediglich von "illegalen Kämpfern" haben, kann die US-Armee den Gefangenen Rechte verwehren, die in den Vereinigten Staaten

gelten."

Bitte nicht diese rechtsverdrehende Politikerphrasen als Völkerrecht hinstellen. Wenn überhaupt solchen Aussagen in einem Artikel eine Plattform gegeben wird, dann zumindest journalistisch korrekt mit einem Konjunktiv. (in etwa "Nach Meinung der US-Regierung, hätten .... wären ... seien ...").

Nur weil sich die USA das Recht des Stärkeren mit Gewalt herausnimmt, heißt das nicht, dass es sich um internationales Recht handelt.

Micha Do
 
02
30.1.2011, 10:21
Ja, Zustimmung...

Dazu kommt noch dass das Argument mit der fraglichen Aufnahme der Gefangenen in anderen Staaten sehr schwachbrüstig erscheint.
Das Outsourcing an andere Gefängnisse ändert wenig an der Lage der Gefangenen. Guantanamo zu schließen indem man nur andere Gefängnisse benutzt ist keine Lösung. Es geht um Recht, Prozess und Schuld/Unschuld. ENTWEDER sind diese Leute BEWEISBAR in Strafhandlungen verstrickt, dann muss man ihnen einen fairen Prozess geben und eine gerechte Verurteilung anstreben ODER sie sind nicht beweisbar schuldig, dann MUSS man sie freilassen. Es wäre ja eine interessante Variante wenn genügend Staaten die Leute aufnehmen und Mangels an Beweisen sofort in die Heimat freilassen. Damit erledigt sich das Problem von selbst.

STJ911.org
00
11.3.2011, 00:53
Völlig richtig. Bis knapp vor Schluss. "In die Heimat freilassen" ist oft problematisch.

Die USA wollten - zumindest angeblich - schon einige Guantanamo-Insassen freilassen, konnten Sie aber nicht in deren Heimat zurückschicken, da Ihnen dort Folter drohen würde (ja, etwas zynisch, aber so hieß es). Daran könnte etwas dran sein. Denn Obama wollte - allein schon wegen seiner innenpolitischen Versprechen - auch wirklich den unbedenklichen Teil der Insassen "loswerden" nur fand er tatsächlich keine Länder, die zur Aufnahme bereit waren. Er ging dann u.a. bei Merkel hausieren, etc. mit nur mäßig Erfolg. Es waren sogar einige exotische Inseln im Gespräch. Weiß nicht, ob daraus etwas geworden ist. Das zeigt schon, dass sie nicht rücksichtslos in folternde Heimatstaaten zurückgeschickt wurden.

Chien de Pique
20
30.1.2011, 18:56
und wenn man sie freilässt, riskiert man unmittelbar neue Tote - da gibt es ja schon genug Beispiele, und das waren Gefangene, welche als eher harmlos galten. Es liegt in der Natur der Sache, dass man hier einfach nichts beweisen wird können (wie

soll man etwa Zeugen befragen in einem Staat ohne funktionierende Zentralgewalt, mit Taliban in der Polizei, mit Ermordung, wenn man nur die Tochter in die Schule schickt; welches Land und Gericht wäre überhaupt zuständig, wenn schon die Verbringung rechtswidrig war; welches Recht soll angewandt werden?), dass aber eine Gefährlichkeit wahrscheinlich ist. Ein Staat kann hier pragmatisch/taktisch handeln oder idealistisch/moralisch, da gibt es keine "richtige" Entscheidung, sondern nur Präferenz. Klar ist, durch den gigantischen Imageschaden war Guantanamo nachträglich in jedem Fall nicht nur unmoralisch, sondern auch unklug. Klüger wäre wohl gewesen, man hätte man die Leute zur "Befragung" oder Schlimmerem einfach der Nordallianz übergeben.

Micha Do
 
02
30.1.2011, 19:25
Hallo Chien de Pique

Ich denke,mit Ihrer Argumentation begeben Sie sich (ebenso wie ich-zugegeben) auf eher dünnes Eis.Wenn man nichts beweisen kann-warum auch immer-wo bleibt dann die Rechtmäßigkeit einer Gefangenschaft?Denken Sie doch wir beide säßen unschuldig ein und man verweigere uns jedes Recht auf Verteidigung?Wir wären verzweifelt.Und das tut ein Staat,der sich als Rechtsstaat begreift.Sie haben schon Recht mit dem Hinweis auf Gefährlichkeit mancher der Insassen-aber welcher?
Und wenn schon.Ich will nicht in die Pflicht genommen werden für eine Sache die sich die US selber eingebrockt haben.Mit Ihren letzten beiden Sätzen bin ich absolut d´accord.
MfG

STJ911.org
00
11.3.2011, 00:56

Sie sagen einerseits "wo bleibt dann die Rechtmäßigkeit einer Gefangenschaft?Denken Sie doch wir beide säßen unschuldig ein und man verweigere uns jedes Recht auf Verteidigung?"

... nur um dann zu schlussfolgern, dass Sie damit einverstanden sind, dass "die Leute zur 'Befragung' oder Schlimmerem einfach der Nordallianz zu übergeben" sind ??

Das verstehe mal einer...

h 90
24
29.1.2011, 12:22
Was heisst:

"US-Präsident Barack Obama hatte sein Versprechen, das Lager bis 2010 zu schließen, nicht einhalten können."
Er hat es nicht einhalten WOLLEN.

STJ911.org
02
29.1.2011, 14:29
OK, sagen wir mal, Sie - h90 - sind Obama.

Was hätten Sie mit den Guantanamo-Insassen gemacht?

Odo
21
30.1.2011, 02:49
Präsident Obama ist doch selbst an der Misere schuld. Niemand hatte ihn dazu gezwungen, mit großem Medienaufgebot am 22.01.2009 die Schließung Guantanamos innerhalb eines Jahres anzuordnen.

Da er es aber so gemacht hat, muss er sich an seinen Versprechungen (im Wahlkampf sprach Obama ja sogar noch von einer Schließung Guantanamos innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit) messen lassen. Im übrigen waren die Schwierigkeiten mit dem Verbleib der Guantanamo-Häftlinge schon lange vor Obamas Amtsantritt bekannt.

h 90
00
30.1.2011, 01:57

In die USA, sobald sie die US soil betreten gilt das regulaere US Gesetz...Problem geloest. Geht jetzt natuerlich nicht mehr.

STJ911.org
00
11.3.2011, 00:29

Ok. In die USA. Und dann weiter ... ?

Horst Holzinger
010
29.1.2011, 02:03
Waterboarding jetzt!

Da sieht man wieder die kriminelle Energie der Eingesperrten: Protestieren mit Sitzstreiks gegen Folter und Verschleppung.

Was würden die wohl tun, wenn die frei gelassen werden würden: Sicher Schaufenster einwerfen oder Steine auf Polizisten werfen.

Nur Folter kann die Demokratie und die Menschenrechte schützen!

Voll in die Kaldaunen!
013
28.1.2011, 23:50
Die USA

sind superdemokratisch, supersauber, einfach karlheinzig ...

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