"Wir sind einen langen, brutalen Weg gegangen"

28. Jänner 2011, 21:27
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Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou bestä­tigt Überlegungen, sein Land könn­te Staatsanleihen zurückkaufen

Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou bestätigt im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid Überlegungen, sein Land könnte Staatsanleihen zurückkaufen.

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STANDARD: Ist das Schlimmste aus Ihrer Sicht vorbei?

Papakonstantinou: Wir sind einen langen, brutalen Weg gegangen. Wir haben das Defizit um sechs Prozent binnen eines Jahres reduziert. Die meisten Strukturreformen sind auf dem Weg oder bereits umgesetzt. Auf keinen Fall ist es vorbei. Es ist ein tiefes Loch. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Jetzt müssen wir schauen, ob wir diese Basis halten können.

STANDARD: Es heißt, Griechenland erwägt den Rückkauf von Staatsanleihen. Ist das richtig?

Papakonstantinou: Das ist ein Vorschlag, der auf den Tisch gelegt wurde. Nicht von uns, sondern von anderen. Es gibt keine offizielle Diskussion darüber. Das wird diskutiert, so wie andere Ideen auch.

STANDARD: Aber das liefe auf einen freiwilligen Forderungsverzicht der Gläubiger hinaus, weil der Marktwert zum Teil um 30 Prozent unter dem Nennwert liegt.

Papakonstantinou: Wie gesagt, das ist eine Idee, die auf europäischer Ebene diskutiert wird. Dazu braucht man auch Geld.

STANDARD: Diskutiert wird auch über einen Umschuldungsplan für Griechenland. Ihr Premierminister sagte jedoch in Davos: "Wir werden nicht zahlungsunfähig und wir werden uns auch nicht Richtung Umschuldung bewegen." Warum?

Papakonstantinou: Weil es um die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen, der Schulden, geht. Und die hängt von drei Faktoren ab: Wie sieht es mit dem Budget aus? Hier haben wir einiges getan und bewegen uns in die richtige Richtung. Das Zweite, ob man genügend Wachstum hat, um die Schulden zu reduzieren. Alle Strukturreformen, die wir unternehmen, sind eine positive Unterstützung für die Wirtschaft. Das Dritte ist, welche Zinssätze man zahlt. Wir hoffen auf eine Änderung der Leihbedingung der 110 Milliarden, die wir von der EU bekommen, und auf eine Fristverlängerung bei der Rückzahlung. Das wird helfen. Wenn all das gut funktioniert, dann wird das genug sein, wird zur Stabilisierung beitragen und das Budgetdefizit reduzieren. Auf jeden Fall darf man die Anstrengungen nicht unterschätzen.

STANDARD: Kommen weitere Erhöhungen, etwa der Mehrwertsteuer?

Papakonstantinou: Nein, das planen wir nicht. Aber ein härteres Durchgreifen, um Steuerhinterziehungen zu verhindern. Eine weitere Erhöhung würde uns nicht sehr viel mehr Einnahmen bringen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.1.2011)

GIORGOS PAPACONSTANTINOU ist seit Oktober 2009 griechischer Finanzminister. Der 1961 geborene Ökonom hat unter anderem an der London School of Economics studiert, bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gearbeitet. Der Sozialdemokrat erhielt 2005 einen Platz im griechischen Parlament, kurz war er 2009 auch im EU-Parlament.

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    Giorgos Papaconstantinou plant ein "härteres Durchgreifen, um Steuerhinterziehungen zu verhindern".

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