US-Finanzminister Geithner: "Es ist aber kein Boom"

28. Jänner 2011, 18:05
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Großbritannien und die USA verteidigten in Davos ihre Sparprogramme und zeigten sich vorsichtig optimistisch

Großbritannien und die USA verteidigten in Davos ihre Sparprogramme und zeigten sich vorsichtig optimistisch. Beim Forum gingen die Bemühungen weiter, die Eurozone und insbesondere Griechenland zu stabilisieren.

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Einen gut inszenierten Auftritt legte am Freitag der britische Premierminister David Cameron beim Weltwirtschaftsforum in Davos hin. Er marschierte auf der Bühne auf und ab, beantwortete locker auch Fragen aus dem Publikum. Ob er für die Einführung des Euro in seinem Land sei? "Nein. Aber eine Eurozone, die ihre Schwierigkeiten hat, ist nicht gut für uns. So einfach ist das."

Er zeigte auch "Verständnis für die deutschen Steuerzahler" , denn "warum müssen sie zahlen für andere in Europa, die noch dazu früher in Pension gehen" .

Wiederholt rief der konservative Regierungschef seine Kollegen aus den europäischen Ländern zum Schuldenabbau auf. "Unser oberstes Ziel ist es, das Gespenst riesiger Staatsschulden umzubringen" , sagte Cameron. Für Großbritannien gebe es keine andere Wahl, wenn das Land aus der Rezession (minus 0,5 Prozent im vierten Quartal 2010) herauskommen wolle. Cameron reagierte damit auch auf Warnungen von Experten in Davos, dass das britische Sparprogramm zu radikal sei.

Ganz anders war der Auftritt von US-Finanzminister Timothy Geithner: Er kauerte im Sessel, beantwortete keine Fragen aus dem Publikum, wirkte nervös und fahrig, trippelte immer wieder mit den Füßen auf den Boden und blieb nicht einmal die angekündigte Stunde auf dem Podium. Zu den US-Konjunkturdaten (siehe Artikel rechts) sagte er: "Ich glaube, es gibt mehr Vertrauen, dass wir ein nachhaltiges Wachstum in den USA haben. Es ist aber kein Boom. Und es gibt auch nicht die Aussicht auf einen starken Rückgang der Arbeitslosenrate" , dämpfte Geithner Hoffnungen.

Zum Sparkurs sagte er: "Natürlich wird es schmerzhaft werden." Es komme nun darauf an, die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Ausgabendeckelung mit dem Kongress zu fixieren. "Der Lackmustest wird sein, mehrjährige Verpflichtungen zum Sparen hinzukriegen." Geithner kritisierte aber auch den Umgang mit der Schuldenkrise in Europa. Das Schuldenproblem der Eurozone besonders um Griechenland habe zeitweise den Aufschwung in den USA "in einem kritischen Zeitpunkt sehr destabilisiert" .

Ohne auf seinen Vorredner direkt Bezug zu nehmen, sprach sich Geithner gegen einen radikalen Schuldenabbau wie in Großbritannien aus. Dies könne die Erholung der Wirtschaft negativ beeinflussen und kein "verantwortungsbewusster Weg" .

Abseits der offiziellen Podiumsdiskussionen wurde heftig über den richtigen Weg zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms, eine Umschuldung Griechenlands und den Ankauf von eigenen Schulden durch Athen diskutiert. Auch ein EU-Sondertreffen Anfang März wurde ventiliert. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte in Davos, dass im Kampf gegen die Schuldenkrise der Euroländer über den Aufkauf von Staatsschulden durch den Euro-Rettungsfonds (EFSF) nachgedacht werde. Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bestätigte entsprechende Überlegungen (siehe Interview).

EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ durchblicken, dass an eine Änderung der Modalitäten für den Rettungsschirm gedacht sei, ohne die Gesamthöhe des Fonds von derzeit 750 Mrd. Euro, also die Obergrenze, zu verändern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in ihrer Rede Freitagabend nicht direkt ein, verlangte aber "als Gegenleistung für Solidarität, Solidität und Stabilität" . Sie forderte auch verstärkte Sparbemühungen wie in Deutschland und eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene, etwa beim Pensionsalter oder der Bildungspolitik.

Deutschland, Großbritannien, die Türkei und Indien kündigten in Davos eine Initiative an, um doch noch einen Durchbruch bei den Verhandlungen für das Doha-Freihandelsabkommen zu erreichen.  (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.1.2011)

Kommentar

Die tickende Bombe USA - Von Alexandra Föderl-Schmid

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    Timothy Geithner dämpfte in Davos Hoffnungen auf einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in den USA, obwohl er die Wirtschaft auf Wachstumskurs sieht.

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