Riskante Doppelstrategie Washingtons

28. Jänner 2011, 21:01
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Das Weiße Haus mahnte bisher nur leise Reformen bei seinem "Partner" Hosni Mubarak ein

Freitag drängte Außenministerin Hillary Clinton schließlich, in Kairo solle man "auf die Menschen hören".

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Es war, als hantierte der US-Präsident mit hauchdünnem Porzellan: Nur keine Scherben! Ägypten, begann Barack Obama in einem Youtube-Interview, sei ein wichtiger Verbündeter der USA. Seine Regierung sei sehr hilfsbereit gewesen im Nahen Osten. "Aber ich habe Mubarak immer gesagt, sorgen Sie dafür, dass es bei Reformen vorangeht. Das ist absolut entscheidend für das langfristige Wohl Ägyptens."

In wenigen Sätzen ist damit der Spagat amerikanischer Nahostpolitik beschrieben. Einerseits schätzt man Hosni Mubarak als moderate Stimme, zumal sein Land neben Jordanien das einzige der arabischen Welt ist, das Frieden mit Israel schloss. Erst im September schritt der greise Autokrat über den roten Teppich im Weißen Haus. Da war er einer der Schirmherren, die dem feierlich zelebrierten Verhandlungsneustart zwischen Israelis und Palästinensern Autorität verleihen sollten. Andererseits sehen sich die USA in der Pflicht, weltweit auf Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen.

Das alles führt zu einer Doppelstrategie, hin- und hergerissen zwischen Stabilitätsdenken und vorsichtigen Plädoyers für Regimekritiker. Vor den Kulissen fällt kaum ein Wort der Kritik an Mubarak. Die üppigen Hilfsgelder - mehr als 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr, zwei Drittel davon fürs Militär - werden nicht infrage gestellt. Wenn Washington Druck ausübt, dann allenfalls im Stillen.

Was Margaret Scobey, die US-Botschafterin in Kairo, noch im Mai 2009 über den alten Mann schrieb, lässt sogar Bewunderung erkennen. Mubarak sei ein "erprobter und wahrhaftiger Realist" . Mindestens drei Attentatsversuche habe er überlebt, am Frieden mit Israel festgehalten und zwei Irakkriege ebenso überstanden wie Wirtschaftskrisen und chronische Terrorgefahr, kabelte Scobey in ihrer von Wikileaks enthüllten Depesche.

Die Fehler George W. Bushs, nämlich "öffentliche Konfrontation" , dürfe man nicht wiederholen, mahnte das State Department General David Petraeus, bevor er nach Kairo flog. Tadel nur für Präsidentengattin Suzanne Mubarak. Einmal requirierte die First Lady auf der Halbinsel Sinai einen von den USA gespendeten Schulbus.

Angesichts der heftigen Proteste werden nun Stimmen laut, die zum Umdenken raten. "Mubaraks Zeit läuft ab. Das Weiße Haus muss freie Wahlen fordern" , sagt Tom Malinowsk vom Washingtoner Büro von Human Rights Watch. Durch Mubaraks Warnung, wonach die Muslimbrüder das Vakuum füllen, falls er abtrete, dürfe sich das Oval Office nicht länger verängstigen lassen. "Diese Demonstrationen sind keine radikale, antiamerikanische Bewegung. Aber es kann eine werden, wenn die USA den Eindruck erwecken, sie stützten Mubarak bis zum bitteren Ende."

Ägyptens Regierung sollte friedliche Proteste zulassen, die Sperre von Internet und Handys müsse aufgehoben werden, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch die Demonstranten sollten keine Gewalt anwenden. Der "starke Partner" der USA solle auf die Menschen hören.

 (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2011)

 

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    "Reformen entscheidend für das langfristige Wohl Ägyptens": Barack Obama und Hosni Mubarak im August 2009 im Weißen Haus.

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