Grasser profitiert von eigenem Verjährungsbonus

28. Jänner 2011, 17:38
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2005 wurde die Verjährungsfrist von zehn auf sieben Jahre verkürzt, das hilft dem Ex-Finanzminister nun in seiner eigenen Steuer-Affäre

2005 wurde die Verjährungsfrist von zehn auf sieben Jahre verkürzt. Das hilft auch Karl-Heinz Grasser, der sich um frühere Einkünfte nicht mehr kümmern muss. Die Kritik am Ex-Minister reißt nicht ab.

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Wien - Nach dem Bekanntwerden der Selbstanzeige Karl-Heinz Grassers bei der Finanz wegen nicht bezahlter Steuern von 2002 bis 2008 gehen nun auch alte Weggefährten auf Distanz zu ihm. Für Ex-ÖVP-Finanzstaatssekretär Günter Stummvoll ist die "Optik verheerend", Grassers Weste sei "offensichtlich nicht mehr so strahlend weiß, wie man das früher geglaubt hat".

Allerdings trug auch er dazu bei, dass frühere Einkünfte des Ex-Ministers nicht geprüft werden. 2004 brachte Grasser einen Gesetzesentwurf ein, mit dem die Verjährungsfrist von zehn auf sieben Jahre verkürzt wurde. Die Änderung wurde von Schwarz-Orange beschlossen. Finanzrechtler Werner Doralt meinte damals, dass die Maßnahme Steuerhinterziehung erleichtere. Nun meint er zu Grasser: "Das sind nun endgültig verkürzte Beträge, das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen."

Erstmals Fehler eingestanden

Die mangelnde Steuersensibilität Grassers erstaunt insofern, als er schon als Minister Schwierigkeiten mit der Finanz hatte, etwa bei der Homepage-Affäre. Da stellte sich die Frage, ob der Minister seinen 2001 von der Industriellenvereinigung finanzierten Internetauftritt versteuern hätte müssen. Die Finanz kam zur Ansicht, dem sei nicht so, der Rechnungshof kritisierte die Finanzämter. Sie hätten die Steuerpflicht ihres Ministers "unzureichend erhoben".

Der Ex-Finanzminister selbst gestand erstmals einen Fauxpas ein ("Es war klar mein Fehler"). Er habe, als er in der Privatwirtschaft war, eine "Vermögensverwaltung in Kanada aufgemacht", die er später "komplett aus den Augen verloren" habe. Erst im Rahmen der nunmehrigen Verfahren habe sein Steuerberater ihn auf die Steuerpflicht der unterjährigen Spekulationserträge aufmerksam gemacht; daraufhin habe er das sofort angezeigt und rund 20.000 Euro nachgezahlt. Nun sei seine "steuerliche Situation aber absolut perfekt", so Grasser am Freitag im ORF-Radio. (gras, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.1.2011)

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