Regierungskritischer TV-Sender im Visier der Justiz

28. Jänner 2011, 16:31
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"A-1" strahlt sein Programm aus Protest vor Regierungsgebäude aus

Ein regierungskritischer mazedonischer TV-Sender ist in die Mühlen der Justiz geraten. Der Sender "A-1" wurde der Steuerhinterziehung im Wert von 4,5 Mio. Euro beschuldigt, sein Bankkonto wurde am Donnerstag gesperrt. Aus Protest entschloss sich der Sender, der die Vorwürfe zurückweist, seine abendlichen und morgendlichen Nachrichtensendungen vom Plateau vor dem Regierungsgebäude auszustrahlen. Die Regierung des nationalkonservativen Premiers Nikola Gruevski hat dies unterdessen als "eklatantes Beispiel des Missbrauchs der Medienmacht" bezeichnet.

Laut der Regierung sei die Kontosperre vom zuständigen Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Diese führt seit Dezember Ermittlungen gegen den Eigentümer des Senders, Velija Ramkovski, der sich seit gut einem Monat in Untersuchungshaft befindet. Allerdings hieß es vor Wochen, dass sich die Ermittlungen zwar auf mehrere Unternehmen Ramkovskis, nicht aber auf den TV-Sender beziehen würden. Nun sind neben dem Konto des Senders auch jene der drei Zeitungen im Besitz von Ramkovski - "Vreme", "Spic " und "Koha e Re" - gesperrt worden, was diese zwingen könnte, ihre Arbeit einzustellen.

"A-1" ist der älteste private Sender Mazedoniens. Er nahm den Sendebetrieb in den frühen 1990er Jahren auf. In der Öffentlichkeit läuft unterdessen eine Unterschriftensammelaktion, die verhindern soll, dass der beliebte Sender mundtot gemacht wird. (APA)

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