Regierung nach Protesten zurückgetreten

Nach Protesten entlässt König Abdullah II. den Premier und sein Kabinett

Amman- Nach Oppositionsprotesten in Jordanien hat König Abdullah II. den Ministerpräsidenten ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Marouf Bakhit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus am Dienstag in Amman mit. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI), die eine neue Regierung gefordert hatte, kritisierte Bakhits Ernennung.

Das Königshaus erklärte, Bakhit sei damit beauftragt worden, "wahrhaftige politische Reformen" zu verwirklichen. Seine Aufgabe bestehe darin, "praktische, schnelle und konkrete Schritte" zu unternehmen, um politische Neuerungen umzusetzen und für alle Jordanier ein "sicheres und anständiges Leben" sicherzustellen. Der 64-Jährige ist in der Bevölkerung beliebt.

FAI-Führungsmitglied Zaki Bani Rusheid (Saki Bani Ershaid) erklärte, Bakhit sei "kein Reformer". "Er ist nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte", fügte er hinzu. Die FAI werde noch im Tagesverlauf mit der Führung der Muslimbruderschaft zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Königs zu beraten, sagte Rusheid.

Die mächtige islamistische Oppositionsvereinigung hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Staatsführung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehören nach Rusheids Angaben der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer "nationalen Regierung der Erlösung" unter einem gewählten Ministerpräsidenten.

Der abgelöste Regierungschef Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett um. Sein Nachfolger Bakhit war bereits in den Jahren 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Er durchlief zunächst eine militärische Karriere, wurde zum General ernannt und wirkte später als Botschafter Jordaniens in der Türkei und in Israel.

Nach den Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um. In Jordanien waren im Jänner mehrfach tausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße gegangen.

Jordanien ist ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten. Viele der Einwohner Jordaniens stammen von Palästinensern ab, die nach den arabisch-israelischen Kriegen dorthin flüchteten. Wie Ägypten, wo gerade massiv für den Rücktritt von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak demonstriert wird, hat auch das Haschemitische Königreich einen Friedensvertrag mit Israel. (APA)

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