Genossen als Adressensammler

28. Jänner 2011, 15:16
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SP NÖ rief ihre Mitglieder zur "Gegnerbeobachtung" auf - VP empört über rote "Gesinnungsschnüffelei"

St. Pölten - Das Jahr 2011 begann für niederösterreichische SP-Funktionäre mit einem ungewöhnlichen Arbeitsauftrag: "Liebe Genossin! Lieber Genosse! Für die politische Arbeit ist es wichtig zu wissen: 'Mit wem wir es zu tun haben!'", schrieben die roten Bezirksgeschäftsführer in einem Brief mit dem Betreff "Gegnerbeobachtung" an die Parteifreunde. Daher sei es "auch in deiner Gemeinde von Bedeutung", Informationen über die örtlichen VP-Funktionäre zu sammeln.

Bürgermeister, Gemeindeparteivorsitzende, Bünde-Obleute - von all diesen Menschen wünschte die Partei, Namen, Adresse, Handynummer und Mailadresse zu erfahren. "Im strengen VERTRAUEN", heißt es weiter, würden diese Daten dann an die Landespartei weitergeleitet. Und die Genossen leisteten dem Auftrag brav Folge, wie ein säuberlich ausgefülltes Formular beweist, das dem STANDARD vorliegt.

"Aufforderung zur Vernaderung"

Es dauerte freilich nicht lange, bis die Volkspartei Wind von der Aktion bekam. Am Freitag ging VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner an die Öffentlichkeit - und in Saft: "Das ist die klare Aufforderung zu Vernaderung und Gesinnungsschnüffelei." Wofür SP-Landesobmann Josef Leitner diese Daten braucht, ist für ihn sonnenklar: "Hier wird ein Schmutzkübelwahlkampf vorbereitet." Dass ihm dieses Schreiben zugespielt wurde, wertet Karner als Beweis dafür, dass "die Funktionäre diese Stasi-Methoden klar ablehnen".

Bei der SP versteht man die Aufregung gar nicht. "Das weinerliche Getue ist wirklich peinlich", ließ die rote Landespartei Karner via Pressesprecher ausrichten. Die Daten seien schließlich auf VP-Homepages für jedermann einsehbar, außerdem sehe es die SP als ihre Aufgabe, die schwarzen Funktionäre "sachlich und umfassend zu informieren". Und Gegnerbeobachtung gehöre zur "normalen politischen Arbeit".

SP bleibt gelassen

Der von Karner präsentierte Brief ist unterzeichnet von Robert Laimer, Geschäftsführer der roten Bezirksorganisation in St. Pölten. Er wollte mit dem STANDARD nicht über das Schreiben reden und verwies an den Bezirksparteivorsitzenden. Anton Heinzl findet an dem Brief nichts Ehrenrühriges: "Parteifunktionäre stellen sich freiwillig in die Öffentlichkeit, man kann ihre Daten überall nachlesen. Eigentlich hätte man sich diese Mühe gar nicht machen müssen." Auch den Terminus "Gegnerbeobachtung" sieht er gelassen: "Früher hätten wir halt 'politischer Mitbewerber' gesagt."

Karner forderte die SP auf, die Aktion sofort einzustellen. Viel Zeit bleibt den Genossen ohnehin nicht mehr für die Datensammlung: Die Landespartei wünscht eine Rückmeldung bis 31. Jänner, teilt der unterzeichnete Bezirksgeschäftsführer mit und bedankt sich "Mit freundlichen Grüßen und einem guten, gesunden Neujahrswunsch". (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 29./30.1.2011)

  • Betreff: "Gegnerbeobachtung".

    Betreff: "Gegnerbeobachtung".

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