Grasser profitiert von eigener Fristverkürzung

28. Jänner 2011, 15:23
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Finanzminister ließ in seiner Amtszeit die Verjährungsfristen bei Steuerdelikten von zehn auf sieben Jahre senken

Wien - Karl-Heinz Grasser profitiert nun davon, dass er selbst in seiner Zeit als Finanzminister die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von zehn auf sieben Jahre per Gesetz senken ließ - darauf wies SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Freitag in einer Aussendung hin. Grasser müsse deshalb nun "nur sieben statt zehn Jahre nachzahlen".Grasser hatte seine Einkünfte aus Kanada nur rückwirkend bis 2002 versteuert, bei älteren Einnahmen sich hingegen auf die Verjährung berufen.

"Dass es einem Finanzminister nicht auffällt, wenn er zehntausende Euro Spekulations-Gewinne macht, für die er immerhin 18.000 Euro Steuer hätte zahlen müssen, wirft ein bezeichnendes Bild auf die persönlichen Finanzen und die Sorgfalt Grassers", so Krainer weiter. "Und wenn er nun davon spricht, dass 'jetzt alles perfekt' ist, zeigt das, dass Grasser bereits jedes Gefühl für politische, moralische und rechtliche Verantwortung verloren hat." 

Kräuter fordert Stellungnahme von RH-Präsident

SPÖ-Geschäftsführer Günter Kräuter hat am Freitag RH-Präsident Josef Moser aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob Grasser seine Investition in Kanada korrekt offengelegt hat. Soweit die Veranlagungen Grassers in Kanada, für die er Selbstanzeige wegen nicht geleisteter Steuern erstattet hat, als Kapitalanlage zu sehen sind, mussten sie aber nicht einzeln ausgewiesen werden. Die von Kräuter vermutete mögliche Verletzung des Paragraf 3a des Unvereinbarkeitsgesetzes und damit einer Verfassungsbestimmung ließe sich so nicht überprüfen.

Der Hintergrund zur Causa: Regierungsmitglieder müssen dem Rechnungshofpräsidenten ihr Vermögen offenlegen. Allerdings werden dabei nur Liegenschaften und Unternehmensbeteiligungen im Einzelnen bekanntgegeben. Kapitalvermögen und Verbindlichkeiten müssen nur als Gesamtsumme deklariert werden, geht aus Paragraf 3a hervor.

Der Rechnungshof prüft auch nicht, ob die Angaben richtig sind. Er kann nur vergleichen, ob es außergewöhnliche, nicht durch die bekannten Tätigkeiten erklärbare Vermögenszuwächse gegeben hat. Denn die Regierungsmitglieder müssen innerhalb von drei Monaten nach Amtsantritt und dann wieder alle zwei Jahre ihr Vermögen offenlegen. Letzte Meldung erfolgt drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Steigt in dieser Zeit das Vermögen unerklärbar, informiert der RH-Präsident den Parlamentspräsidenten. Im Falle Grassers hatte es keine entsprechende Mitteilung gegeben. 

Grüne Moser: "Oberster Steuereintreiber zugleich oberster Steuersünder"

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser hielt zur Causa Grasser heute fest, dass "der oberste Steuereintreiber (...) zugleich oberster Steuersünder" gewesen sei. "Offenbar musste es erst zu Ermittlungen in der BUWOG-Causa kommen, damit sich Grassers Steuergewissen regte", so Moser. Sie kündigte gleichzeitig an, eine parlamentarische Anfrage an den heutigen Finanzminister (Josef Pröll, Anm.) einzubringen - unter anderem mit den Fragen, wann die Steuerschuld Grassers nach der erfolgten Selbstanzeige eingefordert wurde bzw. wird, wann die Konten Grassers, auf denen die unversteuerten Beträge liegen, geöffnet wurden, und welches Finanzamt mit der Bearbeitung der Selbstanzeige betraut ist. Und auch, mit welchem Zinssatz Grassers Steuerschuld seit ihrem Entstehen verzinst wird, will die Grüne Abgeordnete wissen. (red/APA)

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