US-Botschaft warnte Clinton, Dissidenten zu erwähnen

28. Jänner 2011, 14:28
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Dokumente der US-Vertretung in Kairo: Ägyptens Polizei foltert mit Elektroschocks

Während US-Außenministerin Hillary Clinton sanften Druck auf Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak ausübt, indem Sie ihm vorschlägt, dass jetzt eigentlich ein guter Zeitpunkt für Reformen wäre, zitiert die New York Times Geheimdokumente der US-Botschaft in Kairo, die einen Blick hinter die Kulissen der hohen Diplomatie erlauben. Die Depeschen, die alle aus Präsident Obamas Amtszeit stammen, wurden von der Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlicht.

So warnte Botschafterin Margaret Scobey im März 2009 ihre Chefin, bei einem Treffen mit Machthaber Hosni Mubarak keinesfalls den Fall des kurz davor aus Gesundheitsgründen freigelassenen Dissidenten Ayman Nour anzusprechen. Mubarak nehme jede Erwähnung des Namens des Anführers der Ghad-Partei persönlich, und es bringe ihn zum Kochen, wenn die USA aus dem inhaftierten Oppositionellen einen Märtyrer machten. Nour war bei der Präsidentenwahl 2005 gegen den Langzeit-Präsidenten angetreten.

Schulbusse für Hosni und Suzanne Mubarak

Eine andere Depesche der Kairoer Botschaft beschreibt, wie Mitarbeiter der Hilfsorganisation USAID bei einem Besuch der Halbinsel Sinai überrascht feststellten, dass von den USA finanzierte Schulbusse seit Monaten unbenutzt auf einem Parkplatz standen. Lokalpolitiker erklärten ihnen, die Fahrzeuge seine nur einmal bei einem Besuch Präsident Mubaraks und seiner Gattin Suzanne benutzt worden und rosteten seitdem vor sich hin.

Über die Menschenrechtslage in Ägypten zeichnen die Botschaftsberichte ein düsteres Bild: die Sicherheitskräfte foltern Gefangene regelmäßig mit Elektroschocks und Schlafentzug. In einem Bericht an FBI-Direktor Robert Mueller wird erwähnt, dass zwar seit Ende 2007 ungefähr 18 Polizisten wegen Misshandlung und Ermordung Gefangener zu Haftstrafen verurteilt worden seien. Der Großteil der Anzeigen wegen Folter werde aber zurückgezogen, weil die Behörden Druck auf die Opfer ausübten. (bed)

  • Hosni Mubarak lässt sich gern als Retter Ägyptens darstellen.
    foto: epa/mike nelson

    Hosni Mubarak lässt sich gern als Retter Ägyptens darstellen.

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    Frau Mubarak lässt sich in US-finanzierten Schulbussen über den Sinai kutschieren

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