Hosni Mubarak hat erstmals seit seiner Machtübernahme 1981 jemanden zu seinem Stellvertreter erkoren: Omar Suleiman, bisher Geheimdienstchef und ein Vertrauter Mubaraks, wird den Posten des Vizepräsidenten übernehmen, meldet die ägyptische Nachrichtenagentur Mena (Middle East News Agency). Darüber hinaus hat das Land einen neuen Premier: Der ägyptische Luftfahrtminister Ahmed Shafiq ist derweil nach Medienberichten zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Staatschef Hosni Mubarak habe Shafiq mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Stunden zuvor hatte Mubarak angesichts der anhaltenden Massenproteste die gesamte Regierung entlassen. Bevor er Minister wurde, war Shafiq Chef der ägyptischen Luftwaffe.

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, der in seiner Heimat Ägypten als Hoffnungsträger und als möglicher Nachfolger des 82-jährigen, seit 1981 regierenden Präsidenten Hosni Mubarak gilt, hat erneut den Rücktritt Mubaraks gefordert. Die Berufung eines Stellvertreters und eines neuen Regierungschefs reichten nicht aus, um die Revolte gegen Mubaraks Herrschaft zu beenden, sagte ElBaradei dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera am Samstag. Mubarak solle sein Land so schnell wie möglich verlassen. Angesichts der schweren Unruhen hat ElBaradei dem Präsidenten vorgeworfen, dem Volk nicht zuzuhören. Die Ernennung eines neuen Vize-Präsidenten und Ministerpräsident sei nutzlos, sagte der Friedensnobelpreisträger am Samstag dem TV-Sender Al-Dschasira. "Das ist nur ein Auswechseln von Amtsträgern", sagte der ehemalige Chef der UN-Atombehörde IAEA in einem Telefon-Interview.

Obama will von Mubarak "konkrete Schritte" zu mehr Freiheit

US-Präsident Barack Obama hat Mubarak zu "konkreten Schritten" für mehr Freiheit in dem nordafrikanischen Land aufgefordert. Die USA würden "weiterhin für die Rechte des ägyptischen Volks einstehen und mit dessen Regierung für eine Zukunft zusammenarbeiten, die gerechter, freier und hoffnungsvoller ist", erklärte Obama. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Mubaraks Regierung rief er zu Zurückhaltung auf. Er traf am Samstag rund eine Stunde lang mit Sicherheitsberatern zusammen, um über die Lage in Ägypten zu sprechen.

Parlamentssprecher: Keine vorgezogenen Neuwahlen

Mach Angaben eines Parlamentssprechers gegenüber Arabiya television wird es trotz der anhaltenden Proteste keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Die Präsidentenwahl ist regulär für September angesetzt.

Mubarak selbst soll sich noch am Samstag erneut zu Wort melden, berichtet Al-Jazeera, eine Bestätigung gibt es dafür aber nicht. Er halte sich im Präsidentenhauptquartier auf, so Al-Jazeera und berate sich mit Beratern darüber, wie mit den Protesten umzugehen sei.

Zwölf Tote bei Protest südlich von Kairo

Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sind am Samstag südlich von Kairo mindestens zwölf Menschen getötet worden. Wie aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete, hatten Demonstranten versucht, eine Polizeiwache in der Stadt Beni Sueif etwa 140 Kilometer von der Hauptstadt entfernt anzugreifen.

Damit starben nach Angaben von Ärzten und Sicherheitsbeamten seit Beginn der Proteste gegen Präsident Hosni Mubarak vor fünf Tagen mindestens 92 Menschen.

Demonstranten setzen Steuerbehörde in Brand

In Kairo haben Demonstranten die Zentrale der ägyptischen Steuerbehörde in Brand gesetzt. Die Flammen in dem Büroturm seien mehrere Straßenblocks weit zu sehen, sagte ein Reuters-Journalist am Freitagabend. Der Rauch stieg aus dem Gebäude in den Himmel über der Hauptstadt. Die Steuerbehörde liegt in der Nähe des Innenministeriums. Trotz einer Ausgangssperre waren am Abend laut Al Jazeera immer noch rund 2.000 Menschen auf der Straße. Bei den seit fünf Tagen anhaltenden Protesten gegen Präsident Husni Mubarak sind mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen.

Plünderer greifen auch Krankenhäuser in Kairo an

In zahlreichen Vierteln Kairos herrschten mit zunehmender Abenddämmerung immer anarchischere Zustände. Associated Press berichtet, viele Menschen würden sich zuhause verbarrikadieren, um sich gegen Plünderer zu schützen, die meist in großen Gruppen von bis zu 200 Personen anrücken. In vielen Gegenden hätten sich bewaffnete Bürgerwehren gebildet. Beim staatlichen Fernsehen gingen Hilferufe von Bewohnern einiger Viertel ein, die das Militär um Schutz baten. Die Armee wiederum rief die Bürger auf, sich selbst zu schützen.

Bei den Unruhen greifen Plünderer auch Krankenhäuser an. Eine Kinderkrebsklinik sei überfallen und ausgeraubt worden, berichteten Ärzte am Samstag. In einem Krankenhaus im Kairoer Bezirk Abbasiya hätten Ärzte Molotowcocktails hergestellt, um das Spital verteidigen zu können. Das ägyptische Staatsfernsehen zeigte am Abend erstmals Bilder von Dutzenden von Männern, bei denen es sich um festgenommene Plünderer handeln soll.

Die Leichenhalle des Krankenhauses im Bezirk Abbasiya sei voll, ebenso die Intensivstation, sagte eine Ärztin. "Wir haben kein einziges Bett mehr frei." Zahlreiche Verletzte gab es nach Angaben von Augenzeugen, als sich Demonstranten vor dem Innenministerium versammelt hatten. Drei Menschen sollen getötet worden sein, als aus dem Gebäude auf sie geschossen wurde.

Einwohner der Wohnanlage Kattamiya-Residence in Kairo riefen am Samstag die Armee zur Hilfe, nachdem es in der Nachbarschaft zu Plünderungen gekommen war. Am Abend sei die Armee mit einem Panzer und mehreren Fahrzeugen angerückt, berichtete eine deutsche Bewohnerin.

Polizei schießt mit scharfer Munition

In der Straßenschlacht vor dem Innenministerium schießt die Polizei auch mit scharfer Munition, berichtet der britische "Guardian". Die Demonstranten schützen sich demnach gegen Kugeln und Gummigeschosse mit Metallplatten und Autotüren, die sie als Schilde benutzen.

US-Außenministerium erhöht Druck auf Mubarak

Der Sprecher des US-Außenministeriums, P.J. Crowley, hat Mubarak via Twitter zu echten Reformen aufgefordert. "Die ägyptische Regierung kann nicht einfach die Karten neu mischen und dann wieder auf stur schalten", schreibt Crowley. Der Ansprache von Mubarak und seinem Versprechen zu Reformen müssten nun Taten folgen.

Merkel, Sarkozy und Cameron appellieren an Mubarak

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen die Lage in Ägypten mit zunehmender Beunruhigung. "Wir sind tief besorgt über die Ereignisse in Ägypten. Wir erkennen die ausgleichende Rolle an, die Präsident Hosni Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt hat. Wir rufen ihn auf, die gleiche moderate Haltung in der gegenwärtigen Situation in Ägypten einzunehmen", heißt es in einer am Samstagabend in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron.

Die drei Staats- und Regierungschefs appellierten an Mubarak, auf jegliche Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Zivilisten zu verzichten und an die Demonstranten, ihre Rechte friedlich wahrzunehmen. "Es ist äußerst wichtig, dass die weiteren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die Präsident Mubarak versprochen hat, rasch und vollständig umgesetzt werden und die Erwartungen des ägyptischen Volkes erfüllen." Die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten müssten voll respektiert werden, einschließlich der Meinungsfreiheit und der freien Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet sowie der Versammlungsfreiheit.

Das ägyptische Volk habe berechtigte Beschwerden und setze große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft, heißt es weiter. "Wir fordern Präsident Mubarak auf, einen Transformationsprozess zu beginnen, der sich widerspiegeln sollte in einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen."

Arabische Staaten fliegen Bürger aus

Wegen der Unruhen in Ägypten haben nach Angaben von Gewährsleuten mehrere arabische Staaten damit begonnen, ihre Staatsbürger auszufliegen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Libanon und Jordanien hätten zusätzliche Flüge organisiert, verlautete am Samstag auf dem Kairoer Flughafen.

Auf dem Airport saßen den Angaben zufolge inzwischen rund 3.000 Menschen fest. Mindestens die Hälfte von ihnen waren Reisende, deren Maschinen nach Beginn des von der Regierung verordneten Ausgehverbots gelandet waren. Bei den anderen handelt es sich um Einheimische und Touristen, die versuchten, über den Luftweg außer Landes zu gelangen. Allerdings hatten mehrere Fluggesellschaften ihre Verbindungen gestrichen oder verzögert.

Amnesty kritisiert Vodafone für Abschaltung

Wegen der teilweisen Abschaltung seines Mobilfunknetzes in Ägypten ist das britische Telekommunikations-Unternehmen Vodafone scharf kritisiert worden. "Vodafones Bereitwilligkeit, das eigene Netz abzuschalten, ist einfach unglaublich", sagte am Samstag der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Salil Shetty, im Gespräch mit der deutschen Zeitung "Handelsblatt".

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Vodafone habe das mobile Telefonieren am Samstagmorgen wieder ermöglicht. "Wir haben das so früh gemacht, wie es uns möglich war", sagte ein Sprecher in London. Die Behörden in Ägypten seien technisch in der Lage, das Vodafone-Netz zu schließen, fügte er hinzu. Wenn sie davon Gebrauch gemacht hätten, hätte es viel länger gedauert, das Netz wieder zu öffnen. Es gehe auch um die Sicherheit der Vodafone-Mitarbeiter in Ägypten.

Amnesty hatte reklamiert, die Abschaltung sei "nicht nur ein Betrug an den Kunden, sondern entlarvt auch eine schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit von einem der weltweit führenden Telekommunikationsunternehmen", sagte Shetty. Vodafone habe der ägyptischen Regierung und ihrem Unterdrückungsapparat damit direkt in die Hände gespielt.

Mit über 25 Millionen Kunden ist Vodafone einer der größten Mobilfunkanbieter in Ägypten und der einzige westliche.

Acht Tote bei Gefängnisrevolte

Bei einer Gefängnisrevolte nahe Kairo sind nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen acht Insassen getötet worden. Der Ausbruchsversuch in der Haftanstalt Abu Saabal sei gescheitert, hieß es am Samstag. Es gebe 123 Verletzte. Das Gefängnis liegt nordöstlich von Kairo.

Neue Ausgangssperre

Nicht nur in Kairo ignorieren die Demonstranten die Ausgangssperre der Regierung, auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Alexandria, sind nach Angaben von Augenzeige weiter Tausende auf der Straße, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Samstag rund 1000 Demonstranten einem Bericht des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera zufolge versucht, das Innenministerium zu stürmen. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer. Dabei sollen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen sein, meldet Al-Jazeera unter Berufung auf Angaben von Rettungskräften. Der Sender zeigte außerderm Bilder von Demonstranten, die in Kairo Tote durch die Straßen tragen sollen.

Die ägyptische Führung hatte kurz zuvor nach den schweren Unruhen der vorigen Nacht eine neue Ausgangssperre verhängt. Sie gilt von 16.00 Uhr (15.00 MEZ) bis 08.00 Uhr (07.00 MEZ) am Sonntag, berichteten arabische TV-Sender unter Berufung auf das ägyptische Staatsfernsehen. Unterdessen versammelten sich in Kairo an mehreren Plätzen erneut tausende Demonstranten, die ein Ende des Regimes des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Mubarak forderten.

Nationales Museum: Pharaonen-Mumien zerstört

In der Nacht auf Samstag wurde das Ägyptische Museum am Tahrir-Platz in Kairo gestürmt. Dabei wurden zwei Pharaonen-Mumien zerstört. Im Ägyptischen Museum in Kairo lagert die weltweit größte und wichtigste Sammlung von Altertümern aus der Pharaonenzeit, dazu gehören der Grabschatz des Tutenchamun, große Statuen und Königsmumien.

Armee-Chef zurück in Kairo

Der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafiz Anan, ist indessen am Samstag nach Abbruch seiner USA-Reise in Kairo angekommen. Anan sei auf dem Flughafen gelandet und von dort ohne Kommentar abgefahren, berichteten Journalisten. Unterdessen habe die Armee die Kontrolle über den Flughafen übernommen. Der Offizier war zu strategischen Beratungen in Washington, die eine Woche dauern sollte. Er reiste nach zwei Tagen ab, da sich die Lage bei den Demonstrationen gegen die ägyptische Führung dramatisch zugespitzt hat.

Auf Facebook wurde eine Veranstaltung erstellt, die Proteste vor ägyptischen Botschaften auf der ganzen Welt auflistet.

Die ägyptische Zentralbank teilte derweil mit, dass Banken und die Börse in Kairo am Sonntag geschlossen bleiben sollten.

Al-Jazeera: Bisher 100 Tote

Nach den dramatischen Ereignissen am Freitag sind Plünderungen und Ausschreitungen in der von einem regelrechten Volksaufstand betroffenen ägyptischen Haupstadt Kairo auch Samstag früh weitergegangen. Die Zahl der beim Aufstand getöteten Menschen ist nach wie vor unklar. Ägyptische Sicherheitsbeamte teilten jetzt mit, dass mindestens 62 Menschen gestorben seien. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von mindestens 74, der Sender al-Dschasira von mehr als 100 Toten.

Die Zahl der Verletzten bei den jüngsten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez wurde mit 1.000 beziffert. Das berichteten Augenzeugen gegenüber Al-Jazeera.

Das teilten ägyptische Sicherheitsbeamte sprachen am Samstag von 62 Toten und mindestens 2.000 Verletzte bei den Demonstrationen und teilweise gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten verletzt worden.

In zwei Vierteln seien aus gestürmten Polizeiwachen Häftlinge befreit worden. Auch in Alexandria kam es nach Angaben von Al-Jazeera zu nächtlichen Unruhen. Die Kundgebungen gegen die Staatsführung gehen unterdessen weiter. Samstag früh versammelten sich auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo mehrere hundert Demonstranten und riefen Schmähungen gegen Präsident Mubarak. An dem Platz waren einige Panzer stationiert, die Soldaten gingen aber nicht gegen die Menge vor. Nicht weit von dem Platz entfernt hat die Armee die Straße, die zum Parlament und zu einigen Ministerien führt, abgeriegelt.

EU fordert konkrete Maßnahmen

Die Europäische Union hat sich vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak distanziert. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verlangte in Brüssel ein Ende des scharfen Vorgehens gegen prodemokratischer Demonstranten und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Europäische Union sei "tief besorgt" über die Eskalation der Gewalt. Rompuy verlangte mehr als nur Lippenbekenntnisse: Er hoffe, dass Mubaraks Reformversprechen "in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden".

Diktator warnt vor "Chaos"

Der bedrängte Präsident reagiert auf die bisher nicht vorstellbare Intensität der Proteste mit Härte - und mit einem aus Tunesien bekannten Kompromissangebot. In einer lange hinausgezögerten Fernsehansprache hat der 82-jährige Langzeitmachthaber am Freitagabend die Bildung einer neuen Regierung angekündigt: "Ich habe von den Regierungsmitgliedern gefordert, dass sie ihren Rücktritt einreichen, und morgen werde ich eine neue Regierung einsetzen". Ob Mubarak so eine weitere Eskalation der Unruhen abwenden kann, ist fraglich. Nach Angaben von Al Jazeera hat sich die Zahl der Demonstranten auf den Straßen Kairos nach der Ansprache sogar erhöht. Gespannte Ruhe habe sich in der Nacht über die Haupstadt gelegt. "Das Problem ist, dass er ein korrupter Präsident ist, der eine korrupte Regierung hatte. Wenn er eine neue Regierung bringt, wird diese auch korrupt sein, weil das ganze System korrupt ist", zitierte Reuters einen Demonstranten, der die Nacht über auf der Straße in Kairo ausharrte.

Mubarak, der seit Beginn der Proteste am vergangenen Dienstag geschwiegen hatte, sagte weiter: "Wir müssen vorsichtig ein, dass kein Chaos ausbricht, denn dadurch entsteht keine Demokratie." Ägypten müsse stabil und sicher sein. Während er sprach, zogen Plünderer und Demonstranten, die seinen Rücktritt forderten, weiter durch die Straßen der Hauptstadt.

Mubarak versprach den Ägyptern mehr Demokratie und größere Bemühungen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. "Wir bewahren, was wir erreicht haben, und wir bauen darauf auf", fügte er hinzu. Der ägyptische Präsident erklärte zudem, er wolle soziale, wirtschaftliche und politische Reformen vorantreiben. Er verteidigte auch den Einsatz von Militär gegen die Demonstranten.

"In sicheren Händen"

Die Beruhigung der Lage in Ägypten sei "in sicheren Händen, in den Händen von Präsident Hosni Mubarak". Das erklärte Parlamentspräsident Fathi Sorour in der Nacht auf Samstag im staatlichen Fernsehen. Das von Mubaraks Partei NDP dominierte Parlament werde am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei werde Ministerpräsident Ahmed Nazif eine Erklärung zur gegenwärtigen Situation und dazu, wie die Regierung darauf reagieren wolle abgeben. "Was können wir noch mehr tun", fügt Sorour hinzu.

Ausgangssperre

Angesichts anhaltender Proteste in Ägypten hatte Präsident Hosni Mubarak am Freitag eine Ausgangssperre verhängt. Nach Berichten des ägyptischen Staatsfernsehens sollte die am Samstag ausgeweitete Ausgangssperre "Plünderungen, Gesetzlosigkeit und Zerstörung von Eigentum" verhindern, hieß es in einem Dekret des Präsidenten in dessen Eigenschaft als oberster militärischer Befehlshaber, meldete das staatliche Fernsehen. Die Ausgangssperre gilt in den Städten Kairo, Alexandria und Suez, meldete das staatliche Fernsehen. Zur Durchsetzung der Ausgangssperre wurde das Militär in die Städte geschickt.

In den Straßen von Kairo war Freitag Abend keine Polizei mehr unterwegs, dafür aber waren Armeefahrzeuge zu sehen. Es sei zu Verbrüderungsszenen zwischen Demonstranten und Soldaten gekommen, berichteten "Al Jazeera" und ORF aus Kairo. Die Armee schütze den Sitz des staatlichen Senders in der Hauptstadt, der zuvor von Demonstranten angegriffen worden war. Trotz der Ausgangssperre waren tausende Menschen auf der Straße.

Zentrale der Regierungspartei angezündet

Am frühen Abend wurde die Zentrale der Regierungspartei angezündet. Demonstranten plünderten das Gebäude. Zudem wurden weitere Gebäude der NDP in anderen ägyptischen Städten angezündet oder von Demonstranten angegriffen. Die Sicherheitskräfte haben die Erlaubnis zu schießen, mit Wasserwerfern und Gummigeschossen sollen die Demonstranten auseinandergetrieben werden.

Unbestätigten Berichten zufolge soll es in Kairo auch Zusammenstöße zwischen Armee und Polizei gegeben haben.

Generalstabschef kehrt aus USA zurück

Der ägyptische Generalstabschef Sami Anan hat einen Besuch in Washington abgebrochen. Anan, der sich an der Spitze einer Delegation zu Gesprächen mit Vertretern des US-Verteidigungsministeriums aufhielt, werde wegen der anhaltenden Unruhen in Ägypten in sein Land zurückkehrten, sagte US-General James Cartwright. Der Besuch hätte bis Mittwoch dauern sollen.

"Wissen noch nicht, auf welcher Seite die Armee steht"

Die Armee war auch mit Panzern in Kairo unterwegs. Mehrere Soldaten den zeigten Demonstranten das Friedenszeichen, diese wiederum reagierten mit Applaus.  Viele Demonstranten kletterten auf die Militärfahrzeuge, jedoch ohne, dass es zu Zwischenfällen kam."Wir wissen noch nicht, auf welcher Seite die Armee steht", sagte ein junger Demonstrant, der mit tausenden Menschen durch den Bezirk Dokki marschierte. "Aber wir alle respektieren die Armee."

Iran unterstützt die Proteste

Der Iran hat die Proteste gegen die Regierung in Ägypten als "Welle des islamischen Erwachens" bezeichnet. Das Außenministerium in Teheran rief die Führung in Kairo am Samstag auf, die Gewalt gegen diese Bewegung zu beenden. "Der Protest der Muslime in Ägypten ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Ausdruck ihres nationalen und religiösen Willens", sagte Ministeriumssprecher Ramin Mehmanparast nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

Der erzkonservative Ajatollah Ahmad Chatami hatte beim Freitagsgebet erklärt, "die politische Achse des neuen Nahen Ostens wird bald die islamische Führerschaft und eine Demokratie sein, die auf Religion basiert". Und: "All die Proteste in Ägypten, Tunesien, Jordanien und Jemen sind durch die iranische islamische Revolution inspiriert." (red/dapd/Reuters/APA, derStandard.at, 29.1.2011)