Weiterhin Ehe-Verbot für Homosexuelle

28. Jänner 2011, 12:25
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Bestehende Regeln sind verfassungskonform, so der Verfassungsrat - Änderungen müssen durch GesetzgeberInnen erfolgen

Paris - Die Ehe für Homosexuelle bleibt in Frankreich weiterhin verboten. Diese Regelung sei verfassungskonform, entschied der französische Verfassungsrat am Freitag in Paris. "Nach französischem Recht ist die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau", betonten die VerfassungsrichterInnen in ihrer offiziellen Erklärung. Das Recht auf eine normale Lebensführung bedeute nicht, dass gleichgeschlechtliche PartnerInnen heiraten dürften, da sie auch in einer eingetragenen Partnerschaft leben können.

Damit übergab der Verfassungsrat die weitere Verantwortung an die Politik. Für eine Debatte und eine eventuelle Gesetzesänderung sei das Parlament zuständig, betonten die RichterInnen. "Der Verfassungsrat kann nicht den/die GesetzgeberIn ersetzen", erklärte der Präsident des Gremiums, Jean-Louis Debre.

Lesben riefen VerfassungshüterInnen

Ein weibliches Paar mit vier Kindern hatte die obersten VerfassungshüterInnen im November 2010 angerufen, für eine größere Gleichberechtigung der Homosexuellen zu sorgen. "Eine Heirat ist die einzige Möglichkeit, unsere Kinder zu schützen, unser Sorgerecht gemeinsam zu teilen und die Fürsorgefrage zu regeln, sollte eine von uns sterben", hatten die beiden Frauen damals die Anrufung der VerfassungsrichterInnen begründet.

In Deutschland können Homosexuelle zwar nicht heiraten, aber sie können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen - und werden damit als Familienangehörige anerkannt. Weltweit haben bisher zehn Länder die gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich erlaubt. In Europa ist sie in den Niederlanden, in Belgien, Spanien, Schweden, Portugal, Island und Norwegen möglich. Drüber hinaus können Homosexuelle in Argentinien, Kanada und Südafrika heiraten. (APA)

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