Spindelegger: Zwei Modelle bei Volksbefragung denkbar

28. Jänner 2011, 13:55
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Außenminister: Wäre "Worst Case" bei Scheitern von Verhandlungen - Faymann stärkt Verteidigungsminister: "Ich stehe zu Darabos"

Davos/Wien - Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann sich eine Volksbefragung über die Bundesheer-Reform mit zwei Alternativmodellen vorstellen. Dass SPÖ und ÖVP dem Volk ihre jeweiligen Konzepte vorlegen, sei aber "der Worst Case", sollten die Gespräche zwischen den beiden Regierungsparteien scheitern.

Spindelegger sagte, ein Konsens zwischen SPÖ und ÖVP sei "möglich, wenn man sich durchringt, nicht mit Tabus" in die Verhandlungenzu gehen. "Sonst gibt es dort ein Modell und dann präsentieren wir unseres. Dann sind wir dort", sagte er mit Blick auf eine mögliche Volksbefragung. Der Außenminister äußerte eine klare Präferenz dafür, "alle Möglichkeiten" für eine Verhandlungslösung auszuschöpfen. Die Regierung müsse nämlich zeigen, "dass man in der Lage ist, in einer schwierigen Frage, wo es sehr unterschiedliche Zugänge gibt, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen"

Der "seriöse Weg" sei, zunächst in einem neuen Sicherheitskonzept die Aufgaben des Bundesheeres zu definieren, bekräftigte Spindelegger die ÖVP-Position. Er wies darauf hin, dass Außen- und Innenministerium ihre Entwürfe für das Konzept bereits vorgelegt hätten, das Verteidigungsministerium seinen aber noch nicht dem Parlament zukommen habe lassen. "Schade", sagte Spindelegger, er wünsche sich auch einen möglichst breiten Konsens mit den Oppositionsparteien.

Einschränkungen wurden nicht präsentiert

Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass im Vorwort zum Endbericht des Generalstabs zu den Bundesheermodellen Einschränkungen festgehalten sind - von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sind diese aber bei der Vorstellung seiner Modelle nicht präsentiert worden.

"Die Bearbeitung der Modelle sowohl hinsichtlich der eingebundenen Experten als auch hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben unterliegt starken Einschränkungen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bericht in der vorliegenden Form als Orientierung der militärischen und politischen Führung über Eckdaten im Gegenstand und nicht als abgeschlossene Planungsarbeit vor einer allfälligen Realisierung verstanden werden kann. Die modellhaften Annahmen müssten jedenfalls vor einer Realisierung auf ihre Gültigkeit geprüft werden", heißt es laut "Tiroler Tageszeitung" in der Präambel des Berichts.

Die Entwicklung von realisierbaren und bestgeeigneten Modellen sei nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe gewesen, heißt es weiter. Zur Frage, ob sich genug Freiwillige finden würden, habe man auf eine mehr als zehn Jahre alte Studie zurückgegriffen.

Im Ministerbüro sieht man keinen Grund zur Aufregung. Darabos habe "nichts verschwiegen", wie sein Sprecher betonte. Es sei klar, dass es sich um "modellhafte Annahmen" und noch nicht um die "abgeschlossene Ausplanung" eines neuen Wehrsystems handle - letzteres sei auch gar nicht der Auftrag gewesen.

Faymann steht zu Darabos

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte unterdessen, er stärke Verteidigungsminister Darabos angesichts der Attacken aus der ÖVP den Rücken. "Ich stehe zu Norbert Darabos", sagte Faymann am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Er plädiert an den Koalitionspartner, die Gespräche "auf Sachebene" zu führen und verwies diesbezüglich auf die für Montag geplante erste rot-schwarze Verhandlungsrunde zur Sicherheitsdoktrin.

Spindelegger bestätigte ein Ministertreffen am kommenden Montag, bei dem aus ÖVP-Sicht zunächst über die neue Sicherheitsdoktrin gesprochen werden solle. Er hoffe, "dass wir da einen Schritt nach vorne machen".

Kanzler stellt SPÖ-Linie klar

Bei der Sicherheitsdoktrin hält Faymann Ergebnisse schon "in den nächsten Tagen" für möglich. Angesichts der scharfen Kritik der ÖVP auf Darabos - am Donnerstag hatte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf dem Minister die Manipulation des Modellberichts für ein Freiwilligenheer vorgeworfen und von einem "Alarmsignal" gesprochen - meinte Faymann, er habe am Freitag ein Gespräch mit Vizekanzler Josef Pröll darüber geführt: "Das ist für mich die ÖVP."

Er habe jedenfalls "großes Vertrauen" zu Darabos, versicherte Faymann. Angesichts der skeptischen Äußerungen von Salzburgs Landeshauptfrau und SP-Chefin Gabi Burgstaller, für die das Ende der Wehrpflicht "nicht in Stein gemeißelt" ist, verwies Faymann auf die Parteilinie: Man habe beschlossen, das von Darabos vorgelegte Modell des Freiwilligenheeres zu vertiefen. Es gebe innerhalb der SPÖ eine "ganz klare Präferenz für eine Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht", so Faymann.

Neugebauer hinter Entacher

GÖD-Präsident Fritz Neugebauer stellte sich am Freitag hinter den abberufenen Generalstabschef Edmund Entacher. Darabos' Vorgehen sei "merkwürdig in der Geschichte der Republik", die erst nachträgliche Information "ein Affront gegenüber dem Bundespräsidenten".

Der von Darabos abgelöste Entacher gibt sich unterdessen über seine weitere Vorgehensweise verschlossen. Er verweist darauf, dass es sich um ein schwebendes Verfahren handle. Entacher hatte rechtliche Schritte gegen seine Absetzung eingeleitet. Sein Anwalt hat wegen des heiklen Verfahrens offenbar eine Art Nachrichtensperre empfohlen. (APA)

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